Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen

Deutschland und die Ukraine wollen im Forst-, Ernährungs- und Agrarsektor noch enger zusammenarbeiten. Das haben Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und sein Kiewer Amtskollege Oleksij Sobolew im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen am Dienstag (14.4.) in Berlin vereinbart. Geplant ist unter anderem ein intensiver agrarwirtschaftlicher Austausch, etwa über Saatgutproduktion und Milchverarbeitung. Zudem soll die Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung gestärkt werden. Schließlich hat die Bundesregierung zugesagt, die Ukraine bei der Annäherung des Agrarsektors an die Standards der Europäischen Union zu unterstützen. "Uns eint die Wertschätzung für unsere Land- und Forstwirtschaft als eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unserer Heimat", erklärte Minister Rainer nach dem Treffen. Man vertiefe daher den ‚Agrarpolitischen Dialog‘ und setze dabei noch stärker auf wirtschaftliche Kooperation. „Wir begleiten die Ukraine weiter auf ihrem Weg der Annäherung an die EU“, versicherte der CSU-Politiker. Gleiche rechtliche Rahmenbedingungen und Standards seien die Basis für einen ausgeglichenen und fairen Wettbewerb. Ferner werde man gemeinsam mit der Ukraine neue Ideen entwickeln, um die Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung auszubauen. Nach den Worten von Ministerkollege Sobolew hilft die Zusammenarbeit der beiden Länder vor allem, den ukrainische Agrarsektor für die EU-Integration anzupassen. Gemeinsam arbeite man an der Entwicklung hochwertiger beruflicher Bildung und an der Stärkung des Systems der Lebensmittelsicherheit. Ferner habe man den Grundstein für eine Kooperation in der Biomethanproduktion und in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gelegt. "Es ist wichtig für uns, dass ukrainische Agrarproduzenten nach den EU-Standards arbeiten, was einen fairen Wettbewerb ermöglicht und die weltweite Ernährungssicherheit stärkt", betonte Sobolew.
Neue Verwaltungspartnerschaft Laut der Vereinbarung beider Ressortchefs soll der bestehende Agrarpolitische Dialog um agrarwirtschaftliche Themenschwerpunkte ergänzt werden. Vorgesehen sind gemeinsame Konferenzen, Seminare, Studienreisen und Publikationen. Dabei soll es neben Themen wie Saatgutproduktion und Milchverarbeitung auch um landwirtschaftliche Bewässerung gehen. Ziel einer Verwaltungspartnerschaft zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und der Ukrainischen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzbehörde (SSUFSCP) ist es, den Austausch im Bereich der Lebensmittelsicherheit auszubauen. Unterstützt werden soll neben einer nachhaltigen Forstwirtschaft auch die Anwendung neuer Technologien und Innovationen in der Forst- und Holzwirtschaft. Auf diese Weise soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Ressource Holz für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine absehbar eine große Bedeutung zukommen wird. Gestärkt werden sollen die Reformbemühungen im ukrainischen Agrar- und Ernährungssektor. Zu diesem Zweck soll eine hochrangige Arbeitsgruppe etabliert werden. Angehören soll dieser Arbeitsgruppe Vertreter beider Agrarministerien und der Parlamentsausschüsse, ferner Mitarbeiter der Europäischen Kommission sowie Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Forschungseinrichtungen. Ein regelmäßiger Austausch über agrarpolitische Themen der EU soll den EU-Beitrittsprozess der Ukraine begleiten. AgE