Mehrheit lehnt Patente ab

Was Patente auf Pflanzen und Tiere angeht, sind viele Europäer offenbar äußerst skeptisch. Das legt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative "Keine Patente auf Saatgut!" nahe, die am Dienstag (14.4.) vorgestellt wurde. Dafür waren jeweils 1.000 Personen aus den fünf EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Polen online befragt worden. Im Schnitt aller Länder waren rund 80% der Befragten gegen Patente. Am höchsten fiel die Ablehnung bei den Deutschen aus; hier stimmten 86,4% der Aussage zu, dass Lebewesen aus ethischen Gründen grundsätzlich nicht als technische Erfindung patentiert werden dürfen. In den Niederlanden fiel die Zustimmung im Vergleich zu den anderen Ländern etwas geringer aus, stellt mit 74,5% aber dennoch eine klare Mehrheit dar. Umgekehrt war der Anteil der Personen, die der Aussage nicht zustimmten, mit 15,3% bei unserem nördlichen Nachbarn am höchsten. Ebenfalls eine Mehrheit der Befragten in den fünf EU-Ländern ist der Meinung, dass bei der Vergabe von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen und deren Marktzulassung der Schutz von Mensch und Umwelt besonders berücksichtigt werden müsse. Auch lehnten rund 75% der Befragten Patente auf in der Natur vorkommende oder zufälligerweise entstandene Eigenschaften von Pflanzen ab. Besonders groß war diesbezüglich der Widerstand in Polen, wo 80,7% gegen solche Patente sind. Insgesamt waren den Teilnehmenden vier Fragen gestellt worden. Erwartungsgemäß am höchsten war die Zustimmung bei der Aussage, dass Vielfalt in der Pflanzenzucht im Hinblick auf die Landwirtschaft und Ernährung wichtig sei.
Kritik an Neuregulierung im EU-Gentechnikrecht Dass die Civey-Umfrage gerade jetzt veröffentlicht wurde, ist kein Zufall. Denn aktuell laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen zur Neuregulierung von Neuen Züchtungstechniken (NZT) im Gentechnikrecht. Die vorläufig erzielte Einigung sieht bekanntlich ein vereinfachtes Verfahren für NZT-Pflanzen mit nur arteigenem Genmaterial (Kategorie 1) vor, das diese herkömmlichen Pflanzen gleichstellt. Formal stehen aber noch die finale Zustimmung von Rat und Europaparlament aus. Die Patentfrage ist jedoch höchst umstritten. Während die Patentregeln in der EU-Biotechnologierichtlinie festgelegt werden sollen, enthält die Einigung den Kompromiss, dass Züchter, die die Registrierung für solche NZT-Pflanzen oder Produkten beantragen, Informationen zu allen bestehenden oder angemeldeten Patenten einreichen müssen. Dieser Kompromiss wird von der Initiative "Keine Patente auf Saatgut!" abgelehnt. Sie befürchtet Nachteile für kleine Züchter, eine zunehmende Konzentration am Saatgutmarkt und dadurch Abhängigkeiten von Landwirten. Ebenfalls am Dienstag beklagten die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und GMWatch, dass Interessenvertreter aus der Industrie Bedenken hinsichtlich der Patentierung verharmlosen würden. Auch die als Lösung vorgeschlagene freiwillige Lizenzplattform lehnen die Organisationen ab. Den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) werfen die NGOs vor, das Thema zuletzt nicht mehr angesprochen zu haben, nachdem die Branchenverbände anfänglich noch vor Patenten gewarnt hätten. Die beiden Organisationen stützen sich eigenen Angaben zufolge dabei auf gesichtete Dokumente mit den Positionen von mehreren Verbänden. AgE