Koalition beschließt Sofortprogramm

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach tagelangem Ringen auf ein "Energiesofortprogramm" geeinigt. Es beinhaltet laut den am Montag (13.4.) vorgestellten Beschlüssen des Koalitionsausschusses unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter - befristet auf zwei Monate. Damit sollen Bürger und Wirtschaft an der Zapfsäule um rund 1,6 Mrd. Euro entlastet werden. Ab wann genau die Energiesteuer tatsächlich gesenkt wird, ist noch unklar. Der 8. Mai gilt als politisches Zieldatum, da jetzt ein Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrates durchlaufen werden muss. Anschließend braucht die Mineralölindustrie Zeit für technische Anpassungen, sodass die finanzielle Entlastung an der Tankstelle nicht vor Mitte Mai kommen dürfte. "Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen", heißt es in der Beschlusssammlung. Gemeint ist damit eine Spielart der in der Koalition umstrittenen Übergewinnsteuer. Darüber hinaus soll das Kartellrecht weiter verschärft werden. Als einen "notwendigen Schritt" wertete Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die geplante Energiesteuersenkung. "Weniger Kosten für Diesel und Benzin entlasten unsere Landwirtschaft unmittelbar und wirken entlang der gesamten Lebensmittelkette bis in den Supermarkt", kommentierte der CSU-Politiker die Einigung der Koalitionsspitze. Die Bundesregierung setze damit ein klares Zeichen für die Versorgungssicherheit.
Berufsstand begrüßt die geplante Entlastung Während die geplante Energiesteuersenkung bei Umweltverbänden erwartungsgemäß schlecht wegkommt, begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) die Maßnahme. Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte in dem Zusammenhang erneut die Verbandsforderung, dass es auch bei Düngemitteln, speziell bei N-Dünger, Entlastungen geben müsse: "Wir benötigen eine zeitweise Aussetzung des CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) für Dünger und eine Preisbeobachtung für Düngemittel." Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) verwies zudem darauf, dass nun schnell und eindeutig geklärt werden müsse, ob und in welcher Form sich die temporäre Steuersenkung auf die Rückerstattungsregelungen beim Agrardiesel auswirke. "Es darf nicht dazu kommen, dass landwirtschaftliche Betriebe am Ende schlechter gestellt werden, weil bereits beim Einkauf geringere Steuern anfallen und dadurch Rückerstattungsansprüche gekürzt werden", betonte SLB-Präsident Torsten Krawczyk.
DRV vermisst Gesamtkonzept Dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) geht das Energiesofortprogramm indes nicht weit genug. "Schmerzlich vermissen wir ein umfangreiches Gesamtkonzept, das die hohe Kostenbelastung der Unternehmen in Gänze im Blick hat", sagte DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende. Zwar werde die Senkung der Energiesteuer zu einer Entlastung bei Transport, Logistik und dem Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen sorgen, aber auch jenseits der Tankstelle seien diese nötig. Zudem kritisiert der DRV die zeitliche Befristung von zwei Monaten als "entschieden zu kurz". Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bekämpft die befristete Senkung der Energiesteuer im Kraftstoffbereich lediglich Symptome. Der Verband hält es für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß verständigen konnte. "Das hätte nicht nur Verbraucher in der Breite entlastet, auf unsere Klimaziele eingezahlt, sondern vor allem auch den Weg für eine stärkere Elektrifizierung geebnet", erläuterte Kerstin Andreae, die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Bekenntnis zu erneuerbaren Energien Neben dem Maßnahmenpaket, das kurzfristig Abhilfe in der akuten Krise schaffen soll, will die Koalition auch langfristig Abhängigkeiten im Energiebereich reduzieren. Dazu soll der Ausbau der erneuerbaren Energien "ambitioniert" vorangetrieben werden. Dieses Bekenntnis fand großen Zuspruch beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Doch die Politik des Bundeswirtschaftsministeriums stehe dem aktuell entgegen und bremse den Ausbau und die Integration der Erneuerbaren. "Nur mit einer ambitionierten und strategisch ausgerichteten Energiegesetzgebung können wir verhindern, dass uns die nächste Krise wieder ähnlich hart trifft", mahnte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Darüber hinaus will sich die Koalition dafür einsetzen, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, "im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können", wie es im Beschluss zur Stärkung der Automobilindustrie heißt. Explizit seien damit auch fortschrittliche Biokraftstoffe gemeint. Diesen Aspekt begrüßte neben dem BEE auch die Geschäftsführerin vom Biogasrat+, Janet Hochi. Fortschrittliche erneuerbare Biokraftstoffe erzielten aus ihrer Sicht nicht nur die höchsten Einsparungen bei klimaschädlichen Treibhausgasemissionen unter allen verfügbaren Kraftstoffoptionen, sondern seien am Markt verfügbar sowie in etablierter Fahrzeugtechnik sofort nutzbar. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hingegen kritisierte biogene Kraftstoffe als "Scheinlösung", die nicht klimafreundlich sei und die Energieabhängigkeit nur verlagere. AgE