Reformvorschlag besser als gedacht?

Der in den Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgesehene Zuwachs an Flexibilität für die Mitgliedstaaten muss grundsätzlich nicht in dem Ausmaß zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wie es vielfach erwartet wird. Dieser Ansicht ist der irische Agrarökonom Alan Matthews. Entsprechende Bedenken bezeichnete der emeritierte Professor für europäische Agrarpolitik bei einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag (9.4.) als "übertrieben". Wenn es um die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gehe, sollte das Augenmerk nach seiner Einschätzung vor allem auf die künftige Gestaltung von gekoppelten Beihilfen und auch Direktzahlungen gerichtet werden. Hier verortet er das größte Potenzial für Verwerfungen in der europäischen Landwirtschaft. Durch die Mitgliedstaaten mitzufinanzierende Maßnahmen sind laut Matthews in dieser Hinsicht eher zu vernachlässigen, da diese unter dem Strich zu einer Verringerung der Produktion beitrügen. Gut durchdacht werden sollte Matthews zufolge die vielfach vorgetragene Forderung, auch nach 2027 an einer GAP mit den zwei bekannten Säulen festzuhalten. Vor allem das Budget für die Zweite Säule könnte nach seiner Einschätzung Probleme bereiten, wenn die Pläne zur Umstrukturierung des MFR nicht ebenfalls entsprechend geändert werden. Matthews verwies hier darauf, dass für die Erste Säule bereits Regeln für die Zuweisung von Mitteln an die Mitgliedstaaten existierten, für die Zweite jedoch nicht, sodass schwierige Verhandlungen zu erwarten seien. "Unvorhergesehene Konsequenzen" könnten zudem drohen, wenn an den derzeitigen Quoten für die Zuteilung von GAP-Mitteln an die Mitgliedstaaten festgehalten werden sollte, während die Zuweisungen aus dem neuen Fonds zur nationalen und regionalen Partnerschaft (NRP) einem neuen Schema folgten. Mit Blick auf die Erweiterung der EU und insbesondere einen Beitritt der Ukraine hob Matthews hervor, dass dieses Thema zumindest aus agrarpolitischer Sicht entschärft würde, sollten die Kommissionsvorschläge in ihrer bekannten Form umgesetzt werden. Hintergrund ist, dass bereits ein Schlüssel für die Verteilung der Mittel aus dem NRP an die Mitgliedstaaten auf dem Tisch liegt. Dieser könnte dann einfach genutzt werden. Vorgaben in Bezug auf Hektarprämien, die beim Beitritt eines großen Agrarlandes Probleme bereiten würden, sind nicht vorgesehen. AgE