DBV warnt vor Liquiditätsengpässen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat angesichts der gestiegenen Kraftstoff- und Düngemittelpreise infolge des Irankrieges vor wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe gewarnt und erneut ein weiteres politisches Eingreifen gefordert. Das derzeitige "Prinzip Hoffnung" der Bundesregierung sei zu wenig und treibe viele Landwirtschaftsbetriebe in massive Liquiditätsengpässe. Andere europäische Länder reagierten deutlich entschlossener. Die hierzulande eingeleiteten Maßnahmen in Bezug auf die hohen Kraftstoffpreise verschlechtern laut Rukwied die Situation sogar. "Die Bundesregierung muss jetzt die CO2-Besteuerung aussetzen und die Energiesteuer zeitweise reduzieren - sonst geraten Betriebe, Ernte und Versorgungssicherheit in Gefahr." Zudem drängt der Bauernpräsident bei Düngemitteln auf eine Preisbeobachtung und eine zeitweise Aussetzung des Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM).
Druck auch aus den Ländern Auch in den Bundesländern erhöhen die Bauernverbände den Druck auf die Politik. "Landwirtschaft richtet sich nach den Jahreszeiten - nicht nach politischen Debatten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesbauernpräsident Karsten Trunk mit Blick auf die laufenden Frühjahrsarbeiten. Diese ließen sich nicht verschieben, denn wenn die Maschinen jetzt nichts aufs Feld führen, gäbe es im Sommer keine Ernte. Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, geht davon aus, dass das hohe Preisniveau für Energie trotz der nun vereinbarten Waffenruhe vorerst erhalten bleibt. Damit droht aus seiner Sicht eine weitere Verteuerung mit direkten Folgen für landwirtschaftliche Betriebe und perspektivisch auch für die Verbraucherpreise. Eine Senkung der Energiesteuer hält auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk für geboten. Der CDU-Politiker wertete am Mittwoch (8.4.) die aktuell hohen Kraftstoffpreise als "Abzocke" und brachte einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild ins Spiel. Darüber hinaus müsse das Bundeskartellamt einschreiten und Preistreiberei unterbinden. AgE