Kritik von allen Seiten

Dem Deutschen Bauernverband (DBV) fehlt im jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzprogramm 2026 zumindest mit Blick auf den Agrar- und Forstbereich der "Realismus". Zwar sei die Bundesregierung mit der geplanten Investitionsförderung und den produktionsintegrierten Maßnahmen "grundsätzlich" auf dem "richtigen Weg", erklärte DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet am Donnerstag (26.3.) auf Anfrage von AGRA Europe. Der Bundesregierung müsse aber klar sein, dass die Lebensmittelproduktion immer mit systembedingten Treibhausgasemissionen verbunden sein werde. Relevant sei vielmehr die Effizienz. Eine weitere Produktionsverlagerung der hocheffizienten deutschen Landwirtschaft schade dem Klimaschutz, der Wirtschaft im ländlichen Raum sowie der Versorgungssicherheit. "Wir brauchen dringend ein zugestandenes Treibhausgasbudget und Planungssicherheit für die kommenden Jahrzehnte", mahnte Sabet. Kritisch sieht Sabet auch die Klimaschutzpläne der Bundesregierung für den Sektor "Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft" (LULUCF). Eine Ausweitung von Waldflächen sowie die gesetzliche Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für Moorwiedervernässung gingen völlig in die falsche Richtung. Schon heute gehe zu viel produktive Fläche verloren. Das Freiwilligkeitsprinzip beim Moorschutz sei unverhandelbar.
Betriebe müssen wirtschaftlich überlebensfähig bleiben Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fehlt der Bundesregierung im Klimaschutz der politische Mut, die Probleme konsequent anzugehen und die richtigen Anreize für eine strukturelle Transformation zu setzen. Beispielsweise wäre der Umbau der Tierhaltung nach dem Borchert-Konzept ein zentraler Hebel für mehr Klimaschutz, erklärte die AbL. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt die angestrebten 1.000 zusätzlichen jährlichen Projekte im Bereich "Alternative Antriebe" im Bundesenergieeffizienzprogramm. Zugleich nahm der ZVG den Kabinettsbeschluss zum Anlass, an die CO2-Preisbelastung im energieintensiven Unterglas-Gartenbau zu erinnern und die Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Emissionshandel anzumahnen. Klimaschutz sei ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. Unternehmen müssten aber wirtschaftlich überlebensfähig bleiben. Klare Anreize nötig Von der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) kam harsche Kritik. Mit dem Programm "beerdige" die Bundesregierung den Klimaschutz. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Produktions- und Wertschöpfungspotenzial der heimischen Biomasseerzeugung und -verarbeitung erneut nicht als Leitplanke für die Ausgestaltung der Maßnahmen diene. Denn es sei zum Beispiel keine gezielte Förderung der Biokraftstoffnutzung im Schwerlastverkehr und in der Landwirtschaft vorgesehen. Für den Fachverband Biogas (FvB) ist die geplante konsequentere Vergärung von Gülle und Mist zentraler Hebel, um kurzfristig wirksame Treibhausgasminderungen in der Landwirtschaft zu erreichen und bestehende Biogasanlagen weiter zu optimieren. Allerdings reiche eine Investitionsförderung allein nicht aus, um den Gülleeinsatz in Biogasanlagen signifikant zu steigern. Hier brauche es ergänzend klare Anreize im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), etwa durch gezielte Zuschläge für den Einsatz ökologisch vorteilhafter Substrate. Zudem würden durch das Programm weitere Klimaschutzpotenziale der Biogasbranche nicht genutzt. Beispielsweise unterstützten die bei der Biogaserzeugung entstehenden Gärprodukte die Erhaltung wichtiger Bodenfunktionen.
AGDW sieht Licht und Schatten Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) begrüßte die geplante Intensivierung der Förderung des Waldumbaus. Richtig findet die AGDW auch die angedachte Förderung der Standortkartierung im Privat- und Kommunalwald sowie die Förderung von Klimaanpassungsplänen im Kleinprivatwald. Gerade im Kleinprivatwald sieht man noch viel Potenzial für den klimagerechten Waldumbau schlummern. Weniger zielorientiert sei hingegen die Förderung der Extensivierung alter Laubwälder, da in alten Wäldern in aller Regel die CO2-Bindung reduziert sei. Die Extensivierungsabsichten der Bundesregierung kommen auch beim Hauptverband der deutschen Holzindustrie (HDH) nicht gut an. Für den Dachverband ergibt sich der Widerspruch, dass der Holzbau zwar ausdrücklich als die einzige heute breit verfügbare Technologie zur Kohlenstoffspeicherung in Gebäuden anerkannt werde. Gleichzeitig drohten aber Nutzungseinschränkungen in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Und dadurch würde die Rohstoffbasis für ebendiesen klimafreundlichen Baustoff strukturell geschwächt.
DUH will klagen Umweltschutzorganisationen reagierten durchweg negativ auf das Klimaschutzprogramm. Für Germanwatch bleibt es damit bei einer vagen Absichtserklärung. Beispielsweise fehlten konkrete Maßnahmen, um die notwendige Reduktion der Tierbestände bei gleichzeitiger Förderung betrieblicher Alternativen voranzubringen. Andere Organisationen wir der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) monierten "geplante Klein-Klein-Maßnahmen". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wiederum kündigte eine Klage gegen das Programm an. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarfs gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung lege die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreiche, so die DUH. Zudem weise das Programm erhebliche fachliche Mängel auf. Dabei verwies die DUH auf die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Programm. Dieser geht davon aus, dass die bisher geplanten Maßnahmen "mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen". Zudem sieht der Expertenrat Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung die tatsächliche Emissions-Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2026 deutlich überschätzen könnte. Beispielsweise seien die angegebenen Minderungswirkungen der Maßnahmen für den LULUCF-Sektor nicht nachvollziehbar. Schließlich beklagt der Expertenrat ein "geringes Ambitions- und Innovationsniveau" bei der Erarbeitung des Programms. Die Maßnahmen wirkten überwiegend additiv und ließen kein Gesamtkonzept erkennen. AgE