Rufe nach Entlastung werden lauter

Der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise hat eine Diskussion um die CO2-Steuer ausgelöst. Weitere Nahrung hat die Debatte durch die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied erhalten, die CO2-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär auszusetzen. "Eine solche Maßnahme würde nicht nur der Landwirtschaft helfen, sondern beispielsweise auch dem Transportgewerbe", erklärte Rukwied am Mittwoch (11.2.) in Berlin. Er wies darauf hin, dass Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie für Energie deutlich anstiegen. Gleichzeitig habe man bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten Tiefstpreise. "Das passt nicht zusammen", so der DBV-Präsident. Gerade jetzt für die Frühjahrsbestellung seien die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft. Auch beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sieht man in der gegenwärtigen Situation den Staat gefordert. "Wichtig ist es, die Kosten dort zu senken, wo sie entstehen", betonte DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne gegenüber AGRA Europe. Steuern und Abgaben seien hierfür der richtige Hebel. Laut Spinne sollte in diesem Zusammenhang über eine befristete Aussetzung oder Reduzierung des CO2-Preises oder eine Absenkung der Energiesteuer nachgedacht werden. Dies habe sich auch nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges im Jahr 2022 bewährt. Keinesfalls dürfe jedoch der Staat im Nachhinein Gelder an Unternehmen und Bürger verteilen. "Dies ist mit viel zu viel Bürokratie verbunden", warnte der DRV-Geschäftsführer. Verständnis äußerte Spinne für den Wunsch der Landwirte nach höheren Erzeugerpreisen. Die könne man bei gleichbleibender oder sinkender Binnennachfrage allerdings nur über den Export erzielen. Daher sei die Agrarexportstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums "absolut richtig und wichtig" und müsse konsequent umgesetzt werden. Fossiler Aberglaube Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte warnte vor einem Drehen an der CO2-Preis-Schraube. "Die pauschale Abschaffung des CO2-Preises wäre keine sinnvolle Lösung, sondern würde nur weiter falsche Anreize in Richtung Verbleib bei fossilen Energieträgern setzen", warnte die Grünen-Politikerin. Sie warf DBV-Präsident Rukwied vor, er hänge "einem fossilen Aberglauben" an, wonach eine Schwächung von Klima- und Umweltschutz automatisch eine Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe bedeute. Diese Annahme verstelle den Blick auf die eigentlichen Problemlagen, in denen die Landwirtschaft sich derzeit befinde. Die sieht Staudte in deren schlechter Marktposition. Mittelfristig führe kein Weg daran vorbei, die Landwirtschaft unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu machen, sagte die Grünen-Politikerin. "Ein Ernährungssystem, dessen zentrale Produktionsfaktoren von globalen Öl- und Gasmärkten abhängen, bleibt strukturell krisenanfällig", so die Ministerin weiter. Wer die Zukunftsfähigkeit der Betriebe stärken wolle, müsse diese Abhängigkeiten reduzieren, statt immer wieder billigere fossile Betriebsmittel zu fordern. Notwendig sei höchstes Tempo bei den alternativen Antrieben, auch in der Landwirtschaft. AgE