Rainer will GAK-Mittel kürzen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) tritt bei den Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr auf die Bremse. So sollen die Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im allgemeinen Rahmenplan zunächst gedeckelt werden. Dem Vorschlag zufolge stehen für die Ländliche Entwicklung, die Förderung des Ökolandbaus und Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 510 Mio. Euro zur Verfügung. Bislang waren für diese Bereiche insgesamt rund 660 Mio Euro vorgesehen. Damit würden sich die Kassenmittel um rund 150 Mio. Euro reduzieren. Ein Beschluss des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) im Rahmen eines eingeleiteten Umlaufverfahrens lag am frühen Montagabend (2.3.) noch nicht vor. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer begründet in einem Schreiben an seine Länderkolleginnen und -kollegen als Mitglieder des PLANAK die beabsichtigte Kürzung der GAK-Mittel mit der angespannten Haushaltslage in seinem Ressort. Als eine Ursache nennt der CSU-Politiker eine Globale Minderausgabe, die noch von der Vorgängerregierung für 2026 beschlossen worden sei. Rainer macht zugleich deutlich, dass die Kürzungsmaßnahme vorsorglich ergriffen werden solle. Im laufenden Haushaltsjahr werde er erneut den Mittelbedarf der Länder für die betreffenden Förderbereiche abfragen. Sollten sich dabei Spielräume ergeben und zudem Umschichtungen möglich werden, werde man gegebenenfalls zusätzliche Mittel zuweisen können, versicherte der Ressortchef. Klarer Wortbruch Unterdessen stieß die Initiative des Ministers bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Der zuständige Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Leon Eckert, bezeichnete die Kürzungspläne ohne Beteiligung des Parlaments als inakzeptabel. Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt die GAK-Mittel zu erhöhen, setze Rainer jetzt den Rotstift an. Damit falle er der Landwirtschaft in den Rücken oder er sei "schlicht zu schwach, sie zu verteidigen". Fraktionskollege Karl Bär kritisierte insbesondere, dass der Minister beim Ökolandbau sparen wolle. Ihr Unverständnis über die Entscheidung brachte auch die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Ina Latendorf, zum Ausdruck. Nachdem bereits die GAK-Bundesmittel für dieses Jahr zwar nominal stabil gehalten, real jedoch gesenkt worden seien und sich die von der Koalition in Aussicht gestellten 1,5 Mrd. Euro für den Umbau der Tierhaltung als "Luftschloss" entpuppt hätten, wäre eine nachträgliche Kürzung der Abgeordneten zufolge "ein weiteres gefährliches Signal der Unzuverlässigkeit aus dem BLMEH." Ähnlich äußerte sich der geschäftsführende Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig. Für ihn wäre eine nachträgliche Kürzung der GAK-Mittel "ein klarer Wortbruch gegenüber den Betrieben und ein fatales Signal an alle, die in Nachhaltigkeit, Ökolandbau und ländliche Entwicklung investieren". Der Ökolandbau dürfe nicht zum Verschiebebahnhof der Haushaltspolitik gemacht werden, warnte Röhrig. Höfe brauchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit, aber keine kurzfristigen Sparübungen auf ihrem Rücken. "Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und verspielt Vertrauen", warnte der Chef des Bio-Spitzenverbandes. AgE