Angriff auf die Energiewende

Ein geleakter Arbeitsentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) sorgt nicht nur in der Energiebranche für Furore. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den langerwarteten Entwurf kritisiert, der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet wird. Anlass sind unter anderem die im Dokument aufgeführten geplanten Einschnitte bei der Förderung von Solarenergieanlagen. Diese soll laut dem Dokument für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung eingestellt werden. Zur Begründung heißt es, dass insbesondere kleine Anlagen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich seien. "Jede nicht gebaute Dachanlage erhöht den Druck auf unsere wertvollen landwirtschaftlichen Flächen", betonte DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet am Freitag (27.2.) in Berlin. Der Verband äußert zwar Verständnis dafür, dass die Förderlogik angepasst werden müsse, "aber es wäre eine absolute Fehlentwicklung, wenn das EEG eine breite Partizipation der Bevölkerung, insbesondere der im ländlichen Raum, verhindert und die Teilhabe an der Energiewende erschwert". Der Bauernverband ist von den Plänen im Bereich Biogas ebenfalls enttäuscht. "Es ist zwingend zu verhindern, dass die für die Versorgungssicherheit bedeutenden Biogasanlagen mangels Anschlussförderung vom Netz gehen", bekräftigte Sabet. Die neben dem DBV im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) zusammengeschlossenen Verbände halten den kursierenden Entwurf für "völlig unzureichend". "Tatsächliche Lösungen für kleine in der Landwirtschaft verhaftete Anlagen sucht man im Entwurf ebenfalls vergebens", ergänzte HBB-Leiterin Sandra Rostek. Insgesamt ist der Handlungsdruck Rostek zufolge bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG riesig. Der Entwurf bleibe hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrags zurück. Sowohl der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) als auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) werten den Arbeitsstand gar als Angriff auf die Energiewende in Deutschland. "Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz", monierte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelte den Arbeitsentwurf. Jedoch stört sich die Umweltorganisation unter anderem daran, dass der sogenannte Maisdeckel von 25 auf 30% angehoben werden soll. Damit drohe eine "erneute Ausbreitung von Mais-Monokulturen", zudem werde der Flächendruck erhöht und die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen in der Biogasproduktion "empfindlich geschwächt". Dem HBB gehen die Quoten beim Mais indes nicht weit genug. AgE