Wackelt der Deal mit Indonesien?

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Indonesien steht kurze Zeit nach dem Abschluss der Verhandlungen möglicherweise schon wieder infrage. Wenige Stunden nach der Einigung hatte der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag (19.2.) die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Diese waren aber in die Verhandlungen eingeflossen. Ein indonesischer Rechtswissenschaftler warnt nun davor, das "ungleiche" Abkommen unter den neuen Umständen zu ratifizieren. Nicht vereinfacht wird die Situation dadurch, dass Trump mittlerweile erneute Zölle auf einer anderen rechtlichen Grundlage ins Spiel gebracht hat.
Das Abkommen mit Indonesien sieht vor, dass der pauschale Zollsatz von 32%, der auf indonesische Güter seit vergangenem Jahr erhoben wurde, für die meisten Waren auf 19% reduziert wird. Rund 1.800 Produkte, darunter Palmöl, Kaffee, Kakao und Gewürze, sollen sogar zollfrei in die USA geliefert werden können.
Das südostasiatische Land soll laut der Einigung im Gegenzug die Zölle auf 99% der US-Produkte streichen. Zudem verpflichtet sich Jakarta unter anderem, Agrarprodukte aus den USA im Wert von 4,5 Mrd. US-Dollar zu beziehen, darunter Sojabohnen und Weizen.
Indonesien würde sich in schlechtere Position begeben
Der an der Australian National University lehrende indonesische Rechtswissenschaftler Aristyo Rizka Darmawan hat die indonesische Regierung unterdessen davor gewarnt, das Abkommen zu ratifizieren. Da der zugrunde liegende US-Zoll in Höhe von 32% vom obersten Gerichtshof der USA für illegal erklärt wurde, müsse auch das Abkommen neu bewertet werden, argumentiert er in einem auf der Website der Universität veröffentlichten Meinungsbeitrag.
Darin führt der Rechtswissenschaftler aus, dass der "illegale und ungleiche Deal" ohnehin die USA bevorzugt habe. Zudem habe Trump unmittelbar nach dem Urteil eine Anordnung unterzeichnet, die auf einer neuen rechtlichen Grundlage einen weltweiten pauschalen Zoll in Höhe von 15% festlege. Dies müsse grundsätzlich auch für Indonesien gelten, so Darmawan. Sollte Indonesien daher am Vertrag mit den vorgesehenen Zöllen von 19% festhalten, würde sich das Land "freiwillig in eine deutlich ungünstigere Position begeben als andere Staaten", warnt er. AgE