Ausnahmeregelung bleibt Thema

Die CDU lässt beim Mindestlohn nicht locker. In einem Antrag für den bevorstehenden Bundesparteitag in Stuttgart fordert der Bezirksverband Südbaden, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden kann. Die Antragskommission empfiehlt, die Vorlage an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. Es wird damit gerechnet, dass die Delegierten dem folgen werden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte im vergangenen Jahre den Forderungen nach einer Ausnahme für die Landwirtschaft beim Mindestlohn eine Absage erteilt und sich auf ein Rechtsgutachten aus seinem Haus berufen.
Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, räumte gegenüber AGRA Europe ein, dass eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn politisch und rechtlich sehr schwierig durchzusetzen sei. "Wenn wir heimisches Obst und Gemüse und deutschen Wein wollen, dann geht es nicht, dass unsere Landwirte den ausländischen Saisonarbeitskräften einen viel höheren Lohn zahlen müssen als in anderen Staaten in der EU", so Stumpp. Die CDU stehe für faire Wettbewerbsbedingungen. Auch ihr persönlich sei dieser Antrag "wichtig".
Die CDU-Politikerin hob die Bedeutung der Agrar- und Ernährungspolitik für ihre Partei hervor. Dies komme in einer Reihe von Anträgen zum Ausdruck, über die auf dem Parteitag entschieden werde. "Unsere Mitglieder sind sich der Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft und ländlichen Regionen bewusst und fühlen sich verantwortlich für ihre gute Entwicklung". Die Anträge reichten von der Klimaschutzleistung der Wälder, die man stärken will, über einen wirksamen Schutz landwirtschaftlicher Flächen, den man gewährleisten möchte, bis zu neuen Züchtungstechnologien, von deren Nutzen man überzeugt ist.
Rückendeckung für Brüsseler Parlamentarier
Eine besondere Bedeutung misst Stumpp den Anträgen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Stärkung der ländlichen Regionen bei. "Ohne eine gute Entwicklung der ländlichen Räume gibt es kein stabiles Europa und ohne eine starke Landwirtschaft keine Ernährungssicherheit", sagt die Bundestagsabgeordnete, die seit Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze den Bundesfachausschuss "Starke Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume" ihrer Partei leitet. Landwirtschaft und ländliche Regionen brauchten auch in der nächsten Förderperiode ab 2028 Planungssicherheit und eine ausreichende Finanzierung. "Das GAP dürfe ebenso wenig verloren gehen wie die Mitentscheidung der Regionen", warnt Stumpp. Mehrere Anträge dazu gäben Verhandlern ihrer Partei im Europäischen Parlament Rückendeckung und der Bundesregierung einen klaren Auftrag.
Wiederum in einem Antrag des CDU-Bezirksverbandes Südbaden wird die GAP als "systemrelevant" bezeichnet. Sie müsse als eigenständiger Politikbereich mit eigener Haushaltslinie erhalten bleiben. Eine Absage wird in dem Antrag einer verpflichtenden Degression und Kappung der Direktzahlugen erteilt. Diese Instrumente benachteiligten historisch gewachsene Agrarstrukturen und untergrüben Leistungsgerechtigkeit sowie die Akzeptanz europäischer Agrarpolitik, lautet die Begründung. Der Antrag hebt die Notwendigkeit hervor, eigenständige und verlässliche Förderinstrumente für den ländlichen Raum zu erhalten. Ausdrücklich genannt wird LEADER als "eines der erfolgreichsten Programme der EU".
Kontroverse Diskussionen erwartet Stumpp zum Vorschlag des Landesverbandes Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer für Softdrinks einzuführen. Die CDU-Politikerin machte aus ihrer Skepsis keinen Hehl. "Eine isolierte Lenkungssteuer bringt kein nachhaltiges Ergebnis", fürchtet Stumpp. Es nütze nichts, "wenn punktuell in Soft- und Energydrinks Zucker durch künstlichen Süßstoff, der auch nicht gerade gesundheitsförderlich ist, ersetzt wird." Gleichzeitig steht auch für sie der ernährungspolitische Handlungsbedarf außer Frage: "Zweifelsohne müssen wir angesichts von Übergewicht und Fehlernährung bei Jugendlichen die Anstrengungen in dem Bereich noch intensivieren." Es gehe um mehr Ernährungsbildung, gute Angebote in Mensen und Kantinen und klare Information. AgE