Verständnis in Brüssel schwindet

Im Europaparlament gibt es für anhaltenden Unmut unter den Landwirten und potenzielle weitere Bauernproteste immer weniger Verständnis. Das hat der Berichterstatter der EVP für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), Siegfried Mureşan, vergangene Woche vor Journalisten in Berlin deutlich gemacht. "Auf europäischer Ebene ist für Landwirte in der letzten Jahreshälfte viel geschehen und das kann man nicht einfach wegreden oder wegwischen", erklärte Mureşan.
Wie der rumänische Haushaltspolitiker ausführte, habe man den Unmut in der Landwirtschaft zur Mitte des vergangenen Jahres "sehr gut nachvollziehen und verstehen" können. Die Branche habe sich einem enttäuschenden Vorschlag zum nächsten langfristigen EU-Haushalt, unsicheren Schutzmechanismen im Kontext des Mercosur-Freihandelsabkommens und hohen Bürokratielasten gegenüber gesehen.
"Wir sahen uns da in der Pflicht zu handeln und haben das getan", verdeutlichte Mureşan. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vereinfachungspakete, die begleitend zum Mercosur-Abkommen eingeführten Schutzklauseln und die zugunsten der Landwirtschaft vorgenommenen Änderungen am MFR-Vorschlag. "Wir haben in der letzten Jahreshälfte die Beträge für die Gemeinsame Agrarpolitik zwei Mal nachgebessert", erinnerte der EVP-Abgeordnete mit Blick auf das langfristige EU-Budget. Insgesamt seien etwa 100 Mrd. Euro mehr in Aussicht gestellt worden. "Das ist viel Geld".
Inflation ausgleichen
Im Europaparlament geht man derzeit davon aus, dass der zuständige Ausschuss seine Empfehlungen für den nächsten MFR im April festzurren wird. Im Mai soll dann das Plenum abstimmen und damit auch die Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festlegen. Mureşan erwartet, dass das Parlament zusätzlich zu den derzeit auf den Tisch liegenden 390 Mrd. Euro für die künftige Agrarpolitik noch einen "gewissen" Zuschlag zur Kompensation der Inflation fordern wird. Angesichts neuer Prioritäten werde es "elementar wichtig" sein, in der Agrar- und der Kohäsionspolitik für Planungssicherheit zu sorgen.
Die EU-Kommission hatte bei ihrem Aufschlag zur Gestaltung des MFR nach 2027 zunächst über den Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) ein Mindestbudget von 293,7 Mrd. Euro für die Landwirtschaft vorgesehen. Anfang November signalisierte die Brüsseler Behörde ihre Bereitschaft, doch ein Mindestbudget für die ländliche Entwicklung einzuführen. Vorgesehen sind 10% der im NRP enthaltenen freien Mittel, das wären mindestens 45 Mrd. Euro.
Anfang Januar legte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach und stellte für die ersten Jahre des kommenden MFR weitere 45 Mrd. Euro für die Landwirtschaft in Aussicht. Hinzu kommen Mittel für verschiedene Krisenbeihilfen, etwa die Agrarreserve, die in der nächsten Förderperiode unter "gemeinschaftliches Sicherheitsnetz" firmieren soll. Mit einem Mindestbudget von etwa 390 Mrd. Euro wären die für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel des kommenden MFR somit nominal auf dem Niveau der aktuellen Förderperiode. AgE