EU-Kommission zögert noch

Wird die Europäische Kommission angesichts der angespannten Lage bei den Erzeugerpreisen für Milch in den Markt eingreifen? EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zögert noch. Beim EU-Agrarministertreffen am Montagabend (16.1.) hatten Italien und Ungarn in zwei getrennten Erklärungen Brüssel zum Einschreiten aufgefordert. Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy beklagte die angespannte Lage. Dem Fidesz-Politiker zufolge lag der Auszahlungspreis vor rund einem Jahr noch bei 53 Cent je Kilogramm. In Ungarn seien die Preise nun auf 20 Cent pro Kilogramm abgerutscht. Der Minister fordert daher von der EU-Kommission, Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) für Käse und Butter zu ermöglichen. Eine Reduktion der Milchkuhbestände lehnt Nagy "in jeglicher Form" ab. Der Vorstoß aus Budapest wurde von Rumänien, der Slowakei und Italien mitgetragen. Italien selbst legte eine eigene Erklärung vor und bevorzugt einen anderen Ansatz zur Lösung des Problems. Rom favorisiert Beihilfen zur freiwilligen Verringerung der Milcherzeugung. Darüber hinaus drängt Italien auf EU-Hilfsgelder, um ärmeren Bevölkerungsschichten den Kauf von regionalem Qualitätskäse zu erleichtern und so den Absatz anzukurbeln. Deutschland zurückhaltend Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ging nicht direkt auf die Forderung aus Italien und Ungarn ein. Für ihn steht allerdings fest, dass Auszahlungspreise von weniger als 40 Cent je Kilogramm "nicht für alle deutschen Milcherzeuger wirtschaftlich tragbar" seien. Angemessene Vorschläge der EU-Kommission werde man in der Bundesregierung jedenfalls prüfen. Polen, Griechenland und Portugal forderten die Brüsseler Behörde auf, zeitnah Hilfsmaßnahmen zu präsentieren. Auch Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kann sich Hilfestellung aus der Kommission vorstellen. Eine klare Kante fordert sie gegenüber den chinesischen Zöllen auf EU-Milchprodukte. Bulgarien sieht EU-Agrarkommissar Hansen in der Pflicht, einen umfassenden Milchplan vorzustellen. Milchbauern demonstrieren in München Hierzulande wollen der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Freien Bauern auf die Verwerfungen am Milchmarkt aufmerksam machen. Die Verbände haben für Mittwoch (28.1.) zu einer Demonstration in München aufgerufen. Mit Nachdruck will man unter anderem "verbindliche Verträge vor Lieferung" durchsetzen. Auch ein freiwilliger Lieferverzicht gegen Entschädigung wird ins Spiel gebracht. AgE