Parlament legt Beratungen auf Eis

Das Gesetzgebungsverfahren zum EU-US-Deal liegt auf Eis. Die Verhandlungsführer aus den politischen Fraktionen haben am Mittwoch (21.1.) vorzeitig den Stopp der Beratungen beschlossen. Hintergrund sind die jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten, die sich hinter die territoriale Integrität Dänemarks und Grönlands gestellt hatten.
Das Abkommen sollte die Zölle auf alle US-Industriegüter aussetzen. Zudem sollte ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl von in die EU importierte US-Agrar- und Lebensmittelprodukten etabliert werden. Der Rat hatte sich Ende November bereits auf einen Standpunkt zur politischen Übereinkunft zwischen EU-Kommission und den USA verständigt. Gefordert wurden darin nur kleinere Anpassungen.
Kommt die "Handelsbazooka"?
Derweil wurde und wird das Abkommen im federführenden EU-Handelsausschuss losgelöst von der Grönland-Frage um einiges skeptischer gesehen. Bereits im Oktober hatte der Vorsitzende des Gremiums, Bernd Lange, unter anderem Sicherheitsklauseln sowie eine zeitliche Begrenzung des Abkommens eingefordert.
Vor Pressevertretern sprach Lange am Mittwoch (21.1.) von einem Angriff der USA auf die Souveränität der EU. Nach Meinung des SPD-Politikers würde das US-amerikanische Zollgebaren in der Grönland-Frage auch die Aktivierung des Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen (ACI) rechtfertigen. Das landläufig auch als "Handelsbazooka" bezeichnete politische Werkzeug beinhaltet unter anderem Handelsbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen sowie Einschränkungen für Investitionen. Gleiches gilt für den Zugang zu Kapitalmärkten sowie für die Zulassung von Produkten aus den USA. Darüber hinaus könnte die EU eine Kompensation für wirtschaftliche Schäden einfordern.
Das ACI ist seit 2023 in Kraft und wurde bisher noch nicht angewendet. Lange zufolge will der EU-Handelsausschuss bereits am Montag (26.1.) dem Parlament eine Resolution vorlegen, in dem die EU-Kommission aufgefordert werden soll, das Instrument zu aktivieren.
Was ist mit Gegenzöllen?
Eine vergleichsweise milde Reaktion, die aktuell in Brüssel diskutiert wird, wäre es, das Gegenzollpaket in Höhe von 93 Mrd. Euro der EU-Kommission gegen die USA anzuwenden. Es enthält unter anderem Gegenzölle auf Mais und Soja sowie verschiedene Fleischarten aus den Vereinigten Staaten. Ursprünglich wurde es als Gegenreaktionen auf die sogenannten "Rosengarten-Zölle" des US-Präsidenten auferlegt.
Seit der politischen Einigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump wurden die Anwendung vorläufig bis zum 6. Februar ausgesetzt. Sollte die Kommission nun nicht handeln, würde das Paket ab dem 7. Februar automatisch greifen. AgE