Der FNSEA will weiter kämpfen

Frankreich wappnet sich für weitere Bauernproteste. Die am Freitag (9.1.) von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft haben den Unmut in der Branche nicht in nennenswertem Umfang verringert. Der französische Bauernverband (FNSEA) sprach von "zu vielen Mängeln" und will, wie im Vorfeld bereits angekündigt, landesweit mobilisieren.
Aus Sicht des Verbandes bleiben die von Paris für die nationale Ebene angekündigten Maßnahmen zu weit hinter den eigenen Forderungen zurück; hinzu kommt das Placet der Mitgliedstaaten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. "Der Kampf ist nicht vorbei", erklärte der FNSEA mit Blick auf die umstrittene Vereinbarung. Die Europaabgeordneten hätten noch "politische und juristische" Hebel.
Ermutigt fühlt man sich durch die jüngsten Pläne zur Anpassung des Grenzausgleichsmechanismus’ für Kohlenstoffemissionen (CBAM) sowie des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Der FNSEA zieht eine direkte Verbindung zu den Protesten vom 18. Dezember in Brüssel. Mit seinen Verbündeten in den Reihen der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) will der Verband seine Anliegen entsprechend wieder auf die europäische Bühne bringen. Nach derzeitigem Stand wird die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments anvisiert, die am 19. Januar in Straßburg beginnt.
In Frankreich sollen die Aktionen in diesen Tagen das Augenmerk vor allem auf die Produktionsstandards von importierten Lebensmitteln richten. Der FNSEA rief seine Mitglieder dazu auf, eingeführte Ware in Häfen, beim Transport oder in Supermärkten selbst "zu überprüfen". Wenn die EU entsprechende Kontrollen verweigere, müssten die Bauern die Sache selbst in die Hand nehmen, hieß es. Der Verband forderte die Regierung auf, die Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben sofort einzustellen und die frei werdenden personellen Ressourcen zur Überwachung von Drittlandslieferung einzusetzen.
Für einen kleinen zusätzlichen Aufschub in Sachen Mercosur hat derweil die EU-Kommission gesorgt. Die Unterzeichnung des Abkommens durch die südamerikanischen Partner verzögert sich noch etwas. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne geändert und wird erst am Samstag (17.1.) nach Paraguay reisen.
Mehr Wölfe abschießen
Um den Unmut der Landwirte zu dämpfen, hat die französische Regierung unter anderem angekündigt, die Unterstützung für von der Lumpy-Skin-Krankheit (LSD) betroffenen Rinderhalter auf 22 Mio. Euro zu verdoppeln. Ursprünglich sollte gezielt kleineren Betrieben unter die Arme gegriffen werden. Nun ist die Rede von den Betrieben mit den größten Schwierigkeiten.
Flankierend bemüht man sich in Paris, den Handel mit Rindern wieder in Schwung zu bringen. Erschwert wird der Auslandsabsatz von der Kampagne zur Impfung gegen die LSD. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard versprach, in den kommenden Tagen nach Italien zu reisen, um ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln. Medienberichten zufolge gibt es aktuell große Probleme bei Verkauf von Kälbern in die beiden wichtigsten Abnehmerländer Italien und Spanien. Während Rom unter bestimmten Bedingungen geimpfte Rinder ins Land lässt, hat Spanien seine Grenze geschlossen. Begleitend soll laut Genevard untersucht werden, wie sichergestellt werden kann, dass die üblicherweise im Ausland gemästeten Rinder gegebenenfalls auch auf heimischem Boden zur Schlachtreife gebracht werden können.
Angehoben hat Paris zudem die Quote für die Entnahme von Wölfen. Die bisherige Schwelle von 19% wurde nun auf 21% korrigiert. Nach den letzten offiziellen Zahlen von Ende November umfasste die französische Wolfspopulation zu Ende des Winters 2024/25 etwa 1.082 Tiere. Flexibilisiert werden sollen zugleich die Kriterien für den Abschuss. Ein konkreter Vorschlag soll Genevard zufolge in den kommenden Tagen präsentiert werden.
Zusätzliche Mittel für die Pflanzenproduktion
Weitere finanzielle Unterstützung hat die Regierung auch für die Acker-, Obst- und Gemüsebauern in Aussicht gestellt. Für die Erzeuger von Marktfrüchten sollen laut der Ministerin 40 Mio. Euro aufgewendet werden, unter anderem über Erleichterungen bei Sozialabgaben. Weitere 30 Mio. Euro sollen über die sektorspezifischen Aktionspläne die Produktion von Obst, Gemüse und Proteinpflanzen stützen.
Untersuchen lassen wird die Regierung außerdem, in welchem Umfang die Landwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene in das Management der Wasserressourcen eingebunden ist. Der nationale Bewässerungsverband fordert seit Längerem, die Leitlinien für die Wasserbewirtschaftung (Sdage) zu überarbeiten. Noch immer nicht nachgekommen ist die Regierung außerdem ihrem Versprechen, den Bau von Wasserspeichern zu beschleunigen. Zwar sind entsprechende Maßnahmen Teil des sogenannten Entfesselungsgesetzes, das allerdings in dieser Hinsicht noch keine spürbare Wirkung entfaltet hat.
Der FNSEA sieht grundlegende Forderungen unter dem Strich nicht ausreichend berücksichtigt. Ihm fehlen beispielsweise konkrete Erleichterungen bei Gewässerschutz und Wassermanagement, außerdem Steuerermäßigungen. Der Verband pocht auf ein einzelnes Gesetz, das mit einem Schlag zahlreiche regulatorische Hürden abräumen soll. Das dürfte nicht zuletzt auch den im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen geschuldet sein. Der FNSEA geht davon aus, dass das politische Frankreich spätestens nach der Sommerpause vom Wahlkampf dominiert werden wird. AgE