Agrarminister der Länder beunruhigt

Der EU-Kommission ist es auch im direkten Gespräch nicht gelungen, die Agrarminister der Bundesländer von ihren Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu überzeugen. Das hat sich im Nachgang des Treffens der Ressortchefs mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gezeigt, dass am Donnerstag (4.12.) in Brüssel stattfand. Konkrete Ergebnisse waren nicht erwartet worden, trotzdem konnte Hansen die Bedenken und Sorgen offenbar nicht zerstreuen.
Parteiübergreifend blieben die Minister bei ihrer grundlegenden Kritik. Sie wenden sich gegen die geplanten Kürzungen am Budget der GAP und sind auch mit der vorgesehenen Obergrenze für die Direktzahlungen nicht einverstanden. Sorgen machen sich die Minister auch um die Zukunft der ländlichen Entwicklung.
Nicht weitere Produktionsflächen verlieren
Der Gastgeber der Zusammenkunft, der amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, pochte darauf, dass die neue GAP-Periode die Bedingungen für die Landwirte verbessern müsse. Die Produktion müsse in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg gehalten werden. "Wir können es uns gerade auch in den aktuell geopolitisch herausfordernden Zeiten nicht leisten, weiter Produktionsflächen zu verlieren", erklärte der CDU-Politiker in Richtung EU-Kommission.
Für Bayerns Agrarressortchefin Michaela Kaniber ist eine stabile Finanzierung der Förderung für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume nicht verhandelbar. "Die von der Kommission geplante Kürzung des gesicherten Agrarbudgets um 20% lehnt Bayern klar ab." Positiv aus den Gesprächen mit Kommissar Hansen nimmt die CSU-Politikerin mit, dass nunmehr 10% der freien Mittel aus dem nationalen Fonds für die Belange des ländlichen Raumes reserviert werden sollen. Für Kaniber reicht dieser Schritt allerdings bei Weitem nicht aus.
Ostländer unterstreichen "Nein" zur Kappung
Till Backhaus, Agrarressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnet die geplanten GAP-Einschnitte als "Fehler mit Ansage". Aus seiner Sicht ist Ernährungssicherheit genauso systemrelevant wie Energie- oder Verteidigungspolitik. Die Folgen der Einschnitte für sein Bundesland wären aus Sicht des SPD-Ministers "dramatisch". Laut Backhaus würden sich die Mittel aus der Ersten Säule ab 2028 von derzeit rund 314 Mio. Euro jährlich auf etwa 151 Mio. Euro halbieren. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Nordosten betroffen.
Ähnlich wie Backhaus positionierte sich dessen brandenburgische Amtskollegin Hanka Mittelstädt. Mit Kappung und Degression würden für die Brandenburger Betriebe enorme Kürzungen einhergehen. Dementsprechend würde wichtige Unterstützung für den ländlichen Raum fehlen. Von Hansen fordert sie stattdessen eine GAP, die die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten besser berücksichtige und nicht große gegen kleine Betriebe ausspiele. Zudem will die SPD-Politikerin, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung auskömmlich gestaltet und das LEADER-Programm fest verankert bleibt.
Drohender Wettbewerb um die niedrigsten Standards
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte unterstreicht, dass die aktuellen Pläne für die GAP nach 2027 für Niedersachsen "ein herber Schlag" wären. Erklärtes Ziel der Grünen-Politikerin ist es, dass bei den europäischen Agrargeldern auch ein Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen vorgesehen wird. Zugleich müsse die Förderung so hoch sein, dass die Landwirte auch daran verdienten. Wenn den Mitgliedsstaaten allein überlassen wird, wie viel Geld für Natur- und Tierschutz ausgegeben wird und welche Mindeststandards gelten, dann, so die Befürchtung der Ministerin, wird es einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards geben. AgE