Klare Absage an Mercosur

In Frankreich hat die Nationalversammlung dem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine eindeutige Absage erteilt. Mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der Sozialisten hat das Unterhaus am Donnerstag (27.11.) die Regierung aufgefordert, sich der Ratifizierung der umstrittenen Vereinbarung entgegenzustellen. Dazu soll Paris im Rat eine Sperrminorität organisieren. Außerdem soll sich die Regierung darum bemühen, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.
Wie aus der Entschließung hervorgeht, sind auch aus Sicht der französischen Abgeordneten mehrere Aspekte fraglich. Wie im Europaparlament ist man sich in der Nationalversammlung nicht sicher, ob die EU-Kommission entscheiden durfte, dass die künftige Partnerschaft in Form von zwei getrennten Verträgen zur Ratifizierung vorgelegt wird. Auf den Prüfstand müssen laut den Abgeordneten zudem der vorgesehene Ausgleichsmechanismus und die Vereinbarkeit mit dem Vorsorgeprinzip.
Rechtlich bindend ist die Entschließung nicht. Der zusätzliche Druck auf die Regierung dürfte sich in Grenzen halten. Immer wieder betonen Kabinettsmitglieder, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sei. Zuletzt erklärte Europaminister Benjamin Haddad mit Blick auf die Entschließung, dass die vorgesehenen Schutzklauseln ein notwendiger und nützlicher Fortschritt seien, allerdings noch nicht ausreichten. Paris pocht auf die Durchsetzung der europäischen Standards über Spiegelklauseln für Importe und hält auch verstärkte Kontrollen für unverzichtbar. In Bezug auf die Angleichung von Produktionsstandards bei Einfuhren hat es jüngst etwas Bewegung in Brüssel gegeben.
An einer Sperrminorität für die Abstimmung im Rat arbeitet Landwirtschaftsministerin Annie Genevard bereits seit Längerem. Für Unruhe sorgen indes immer wieder Äußerungen von Staatspräsident Emmanuel Macron, die insbesondere in den Reihen der Landwirtschaft Zweifel an den tatsächlichen Absichten der Staatsführung säen. In den vergangenen Wochen hatte es landesweit immer wieder kleinere Proteste gegen das Abkommen gegeben. AgE