7 Milliarden für das Agrarressort

Der Agrarhaushalt 2026 ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend (27.11.) den Einzelplan 10 angenommen. Im parlamentarischen Verfahren wurden einige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Mit einer Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 20 Mio. Euro soll zusätzlichen Kosten Rechnung getragen werden, die in diesem Bereich durch die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit entstehen und nicht mehr in der Krankenversicherung anfallen. Deutlich aufgestockt wird die finanzielle Ausstattung der zusammengelegten Programme Ackerbaustrategie, Bundesprogramm Ökolandbau (BÖL) und Chancenprogramm Höfe. Mit rund 67 Mio Euro stehen ebenso viele Mittel für die Maßnahmen bereit wie bislang bei den drei Einzelprogrammen. Für Klimaangepasstes Waldmanagement wurden in den Haushaltsverhandlungen 5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt.
Insgesamt sieht der Agraretat der Bundesregierung für 2026 Ausgaben in Höhe von 6.99 Mrd. Euro vor. Das sind rund 100 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Mit einer Summe von rund 4,2 Mrd. Euro entfallen 60% des Budgets auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Keine Änderungen gibt es beim zweitgrößten Posten, der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), für die wieder 907 Mio. Euro eingestellt sind. Hinzu kommen 110 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die in die Waldförderung fließen sollen. Nach der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 im September hat das Parlament nunmehr innerhalb weniger Wochen den zweiten Jahresetat beschlossen. Der mit der vorgezogenen Bundestagswahl in Verzug geratene Zeitplan ist damit wieder in der Reihe.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte zwiespältig auf den 26er Haushalt. Zum einen sei die Verstetigung des LUV-Bundeszuschusses sowie der Ackerbaustrategie auf Vorjahresniveau "ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit für unsere Familienbetriebe", sagte Generalsekretärin Stefanie Sabet. Zum anderen sei jedoch völlig unklar, wie Investitionen für mehr Tierwohl gerade in der Schweinehaltung ab Sommer 2026 finanziell gestemmt werden sollen. Sabet bezeichnete ein bundeseinheitliches Förderprogramm als unverzichtbar. Finanzierungszusagen müssten eingehalten werden. Dringend notwendig sei ein aufeinander abgestimmtes Gesamtpaket mit Erleichterungen beim Genehmigungsrecht, einer praxistaugliche Umsetzung vor Ort, einer Anpassung bestehender Regelungen an EU-Standards sowie deutlichen Verbesserungen bei der Tierhaltungskennzeichnung. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit für Stallumbauten, Klimaschutz und mehr Tierwohl“, betonte die DBV-Generalsekretärin. Nur so würden aus politischen Ankündigungen tatsächlich investierbare Perspektiven auf den Höfen.
Weltmarkt und Wochenmarkt
Die Berichterstatter von Union und SPD im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 10, Dr. Oliver Vogt und Esther Dilcher, zeigten sich in der Bundestagsdebatte zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen. Vogt sieht den Haushalt als klares Signal an die Landwirte, dass trotz vielfacher Belastungen Besserung in Aussicht ist. Erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau und eine konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben stünden für die Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik. SPD-Haushaltpolitikerin Dilcher hob das Bekenntnis des Ausschusses zum Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) hervor und kritisierte erneut die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das Programm auslaufen zu lassen. Wer die Stallbauförderung in die GAK verlagern wolle, müsse sagen, wo die notwendigen zusätzlichen Mittel dafür herkommen sollen, so die Abgeordnete an die Adresse von Ressortchef Alois Rainer.
In seiner Rede betonte der Bundeslandwirtschaftsminister die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stelle daher einen Schwerpunkt seiner Agrarpolitik dar, so der CSU-Politiker. Dem diene nicht zuletzt die neue Agrarexportstrategie, die Rainer noch in diesem Jahr vorlegen will. Der Minister trat zugleich Befürchtungen entgegen, damit werde eine einseitige politische Ausrichtung einhergehen: "Unsere Betriebe können Weltmarkt und Wochenmarkt." Er stehe für eine Agrarpolitik, die beides berücksichtige. Nicht gelten lassen will der Minister Vorwürfe, die "Heimatpolitik" komme in seinem Haus zu kurz. Die Förderung der ländlichen Entwicklung über die Gemeinschaftsaufgabe stehe seit Jahrzehnten für diesen Bereich. Er werde nun daran gehen, die Maßnahmen "weiter zu verfeinern", kündigte der Minister an.
Eine positive Bilanz der bisherigen schwarz-roten Agrarpolitik zog der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Zu den erreichten Verbesserungen zählt Stegemann neben der Wiedereinführung der Agrardieselvergünstigung die Abschaffung der Stoffstrombilanz als sichtbares Zeichen für Bürokratieabbau, die Ausweitung der versicherungsfreien Beschäftigung auf 90 Tage, die Senkung der Stromsteuer, ferner die Schaffung der Voraussetzungen für eine künftige Bejagung des Wolfs sowie die Abschaffung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz. "Wir haben schon einiges gemacht, und es kommt noch viel mehr", so Stegemann.
Eine wichtige anstehende Aufgabe ist für SPD-Agrarsprecherin Dr. Franziska Kersten die Beseitigung ungleicher Wettbewerbsverhältnisse in der Lebensmittelkette. Das unlängst vorgelegte Sondergutachten der Monopolkommission mache deutlich, dass es hier politischen Handlungsbedarf gebe. Notwendig sei eine wirksame Missbrauchsaufsicht. Die im Zuge der Haushaltsverhandlungen beschlossene Einrichtung einer Ombudsstelle bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) werde einen ersten Beitrag dazu leisten, um faire Erzeugerpreise zu gewährleisten und mehr Wettbewerbsgleichheit im Markt zu erreichen. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein.
Schaufensterpolitik
Grünen-Agrarpolitiker Karl Bär warf der Koalition vor, sie tue nichts, um den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft zu reduzieren und nehme die damit einhergehenden massiven Umweltprobleme billigend in Kauf. Die Abschaffung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz bezeichnete Bär als falsches Signal. Der Grünen-Politiker kritisierte ebenso wie Marcel Bauer von der Linken, dass die zusätzlichen Parkinson-Mittel für die LUV vom Staat aufgebracht würden, anstatt die Hersteller der Pestizide zur Verantwortung zu ziehen, die mutmaßlich die Krankheit bei Anwendern verursacht hätten.
AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka warf der Bundesregierung vor, sie betreibe auch im Landwirtschaftsbereich eine "Schaufenster-Politik", ohne dass damit Verbesserungen für die Betriebe verbunden seien. Weder kann Protschka messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau erkennen, noch sieht der AfD-Abgeordnete Maßnahmen, die zur Senkung der Produktionskosten in der Landwirtschaft führen. Wahrgenommen werde stattdessen auch in der Agrarpolitik "ein endloser Koalitionsstreit". AgE