Schneller und einfacher zulassen

Die EU-Kommission soll die Nutzung biologischer Pflanzenschutzmittel erleichtern. Gleichzeitig soll der Zulassungsprozess verschlankt werden. Dies fordert das Europaparlament in einer Entschließung am Dienstag (25.11.). Dafür haben 590 Abgeordnete votiert. Gegenstimmen gab es 28, dazu 32 Enthaltungen. Ziel der Abgeordneten ist eine beschleunigte Registrierung, damit neue Mittel schneller in die Anwendung kommen.
Der Bericht bezieht sich direkt auf das von der EU-Kommission für den 16. Dezember angekündigte Omnibuspaket zur Lebens- und Futtermittelsicherheit. Ein vorliegendes Leak zu den Kommissionsplänen greift die Forderungen der Abgeordneten zumindest in Teilen auf.
Das sind die Forderungen
- In einem Mitgliedstaat erteilte Zulassungen sollen in anderen EU-Ländern leichter anerkannt werden. - Zudem soll eine EU-weite Definition des rechtlichen Rahmens zur biologischen Schädlingsbekämpfung eingeführt werden. Die Hoffnung der Abgeordneten: Rechtssicherheit und beschleunigte Zulassungen. - Darüber hinaus sollen Forschung, Innovation und Ausbildung gestärkt werden. Das Ziel: Die Anwendung biologischer Pflanzenschutzmittel in der Praxis soll vorangebracht werden. - Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll es zusätzliche Leitlinien und technische Hilfestellung geben. - Außerdem sollen hinreichend finanzielle und personelle Ressourcen bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und den nationalen Prüfbehörden bereitgestellt werden. Auch dadurch soll ein Zulassungsstau vermieden werden. - Auf Druck der konservativen Parlamentsseite wird in der Entschließung der Erhalt der landwirtschaftlichen Produktivität unterstrichen. Keinsfalls dürften Landwirte ohne wirksame und bezahlbare Mittel zum Schutz ihrer Ernten dastehen. Seltene Eintracht
Der Co-Berichterstatter für den Umweltausschuss, Alexander Bernhuber, pocht auf ein "breites und ausgewogenes" Instrumentarium für die Landwirte im Pflanzenschutz, um Kulturen wirksam zu schützen. Die Kommission fordert er auf, das Potenzial der biologischen Schädlingsbekämpfung voll auszuschöpfen. Notwendig sind aus Sicht des österreichischen EVP-Europapolitikers schnellere Zulassungen und Genehmigungen. Von der Kommission fordert er einen zweckmäßigen Rahmen, der Innovationen ermöglicht und gleichzeitig Sicherheit und Nachhaltigkeit gewährleistet.
Die Co-Berichterstatterin für den Landwirtschaftsausschuss, Anna Strolenberg, macht die breite Unterstützung im Plenum Hoffnung: "Wenn wir die Abhängigkeit von chemischen Pestiziden verringern wollen, brauchen Landwirte zugängliche, sichere und wirksame Alternativen." Aus Sicht der niederländischen Volt-Abgeordneten und Mitglied der Grünen-Fraktion könnten biologische Bekämpfungsmaßnahmen hier einen Beitrag leisten.
Keine Vereinfachung beim chemischen Pflanzenschutz
Regelrecht begeistert von der Entschließung zeigte sich die EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM Organics Europe). Deren Direktor Eduardo Cuoco betonte allerdings, dass ein verbesserter Zugang zu biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln niemals als Vorwand dienen dürfe, um die Vorschriften für synthetische Pestizide zu lockern. Diese Pflanzenschutzmittel seien nach wie vor eine der Hauptursachen für Gesundheitsprobleme, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Boden und Wasser. Nach Auffassung von Cuoco gehen die kürzlich geleakten Kommissionspläne bei dieser Frage in die falsche Richtung. AgE