DBV appelliert an die Politik

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Politik aufgefordert, die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe zu verbessern. Der Verband reagiert damit auf das am Freitag (21.11.) vorgestellte Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette".
"Die Ergebnisse bestätigen noch einmal unsere langjährige Kritik an der unausgewogenen Wettbewerbssituation innerhalb der Lieferkette und beschreiben den massiven Druck, der auf den landwirtschaftlichen Betrieben lastet", betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Die Branche verzeichne seit Jahren Wertschöpfungsverluste aufgrund der dominanten Stellung des stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandels, der wenig Spielraum für ausgewogene Verhandlungen zwischen den Marktakteuren zulasse. Die Untersuchungen zeigten deutlich, dass die landwirtschaftlichen Betriebe von den steigenden Lebensmittelpreisen nur in sehr geringem Maße profitierten.
Wie die Monopolkommission hält auch der DBV die Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken für geeignet, um die Situation der Landwirte zu verbessern. Die Durchsetzung müsse weiter gestärkt werden. Für richtig erachtet der Verband auch die Empfehlung der Kommission, den Markt vor weiterer Konzentration zu schützen und eine effektivere Missbrauchsaufsicht einzuführen. Schließlich unterstützt er den Ansatz, durch Bürokratieabbau, strengere Fusionskontrollen und beispielsweise die Förderung innovativer Technologien die Kosteneffizienz zu verbessern. "Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die Ergebnisse für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige Landwirtschaft umzusetzen", so Rukwied.
UTP-Richtlinie wichtig
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wertete das Gutachten "als klaren Auftrag an die Politik, die Land- und Ernährungswirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stärken und gleichzeitig für spürbare Entlastungen zu sorgen". Zudem müsse die Bundesregierung das Gutachten als Auftrag verstehen, Pläne der EU zu Eingriffen in die Preissetzungsautonomie der Unternehmen und zu einem Verbot des Verkaufs unter Produktionsbedingungen zu verhindern. Marktregulierung und gesetzlich festgelegte Mindestpreise seien fatal. Sie schwächten Erzeuger und nachgelagerte Unternehmen in der Kette massiv, unterstrich DRV-Geschäftsführer Dr. Christian Weseloh.
Für entscheidend im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken hält er die Stärkung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) und des deutschen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) sowie eine wirksame Rechtsdurchsetzung ohne Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen. Außerdem seien die Genossenschaften zu stärken. Vor diesem Hintergrund kritisiere der DRV seit Monaten vehement die geplanten Verschärfungen bei den Artikeln 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation durch die EU, erinnerte Weseloh.
Längst auf dem Tisch
Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßte das Gutachten der Monopolkommission und forderte von der Politik, "ins Handeln zu kommen". Entsprechende Handlungsvorschläge lägen längst auf dem Tisch. Es gehe darum, Marktmechanismen zu stärken und Marktversagen zu verhindern. Die Auffassung der Monopolkommission, dass Mindestpreise für Agrarprodukte nicht das richtige Instrument seien, teilt der BDM. Theoretisch könnten sie zwar sinnvoll sein, man könne sie aber nicht marktkonform beziehungsweise praxisnah umsetzen. AgE