Gegenseitiges Schulterklopfen
Die Einigung im Trilog zum GAP-Vereinfachungspaket ist auf dem politischen Parkett auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.
Aus Sicht von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer setzen die europäischen Institutionen mit der am Montag (10.11) gefundenen Einigung wieder mehr Vertrauen in die Praxis, statt weiter endlose Papierberge zu erzeugen. Jetzt müsse es darum gehen, die geplanten Vereinfachungen schnell und passgenau im Sinne der deutschen Landwirtschaft umzusetzen.
Für Rainers Kopenhagener Amtskollegin Jacob Jensen ist die Einigung im Trilog ein wichtiger Erfolg für die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Das Abkommen stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und helfe den Mitgliedstaaten gleichzeitig, ihre Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Norbert Lins, EVP-Politiker und stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses des EU-Parlaments, sieht von der Einigung zum GAP-Vereinfachungspaket ein wichtiges Signal für die europäischen Landwirte ausgehen. In der Praxis habe sich schon lange die Einsicht durchgesetzt, dass viele GAP-Regelungen zu starr und unhandlich seien. Lins forderte die deutsche Bundesregierung auf, die neuen Möglichkeiten auf nationaler Ebene jetzt auch umfassend zu nutzen.
Für den agrarpolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe, Stefan Köhler, ist entscheidend, dass die Vereinfachungen nun auch schnell bei den Landwirten ankommen. Daher werde man den weiteren Prozess intensiv begleiten, kündigte Köhler an.
Der Sozialdemokrat André Rodrigues, Schattenberichterstatter für das GAP-Vereinfachungspaket war, geht davon aus, dass die Einigung auf Vereinfachungen in der GAP auch Effizienzgewinne für die jeweiligen nationalen Behörden mit sich bringt.
Die EU-Parlamentarierin Christine Singer, die als Schattenberichterstatterin für ihre Fraktion Renew Europe an den Verhandlungen beteiligt war, bezeichnete das GAP-Vereinfachungspaket als große Chance, Brüsseler Bürokratie in greifbare Erleichterung für Landwirte zu verwandeln. Diese Chance habe man genutzt und "geliefert".
Veronika Vrecionová, die Vorsitzende des Agrarausschusses und Schattenberichterstatterin der EKR-Fraktion für das GAP-Vereinfachungspaket sprach von einer längst überfälligen Entlastung für Europas Landwirte. Sie sei mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn es noch ambitionierter hätte ausfallen können. Die neuen Regeln seien für einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen, nun gelte es, sich für eine praktikable GAP nach 2027 einzusetzen. AgE

