EU-Agrarchefs haben Bauchschmerzen

Mit der vorgeschlagenen grünen Architektur für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 sind die Agrarminister der EU bei Weitem noch nicht zufrieden. Das ist am Montag (27.10.) beim Treffen der Ressortchefs in Luxemburg deutlich geworden. Gezeigt hat sich bei den Beratungen allerdings auch, dass die Reformvorschläge der EU-Kommission deutlich milder als noch im September betrachtet werden. Viele Minister zeigten nun mehr Bereitschaft, an den Gesetzesvorhaben konstruktiv weiterzuarbeiten.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen unterstrich, dass er künftig bei der Agrarumweltpolitik stärker auf Anreize und weniger auf Ordnungsrecht setzen will. Er sieht in anreizorientierten Systemen ein mögliches neues Geschäftsmodell für die Landwirte, das zugleich die Bodengesundheit und den Wasserschutz verbessern könne.
Hansen will zudem die Bürokratielast der Bauern sowie der nationalen Verwaltungen reduzieren. Einen Beitrag soll das von der Kommission im Juli vorgeschlagene System des Farm-Stewardship leisten. Dadurch sollen gemeinsame Ziele wie der Klimaschutz und regionale Herausforderungen angegangen werden. Zugleich soll beim Farm-Stewardship der jeweilige Einfluss der Mitgliedstaaten deutlich anwachsen, heißt es aus der EU-Kommission.
Aus aus dem Hintergrund ist derweil zu hören, dass es im Rat aktuell keine ernst zunehmenden Bestrebungen zu geben scheint, die Vorschläge der Kommission zurückzuweisen. Anders sieht es im Europaparlament aus. Hier heißt es aus entsprechenden Kreisen, dass ernsthaft daran gearbeitet wird, den Vorschlag für den Fonds zur nationalen und regionalen Partnerschaft (NRP) zu Fall zu bringen.
17 EU-Länder drängen auf Klarheit
Österreich hat bei den Beratungen in Luxemburg eine von 17 Mitgliedstaaten getragene gemeinsame Erklärung zur GAP nach 2027 präsentiert. Besonders wird der Vorschlag für den NRP-Fonds kritisiert. Die GAP dürfe nicht in verschiedene Zuständigkeiten und Rechtsrahmen zersplittern, erklärte der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig. Er fordert deswegen klarere Zuständigkeiten. Andernfalls drohe unter anderem der Agrarrat an Einfluss zu verlieren. Ein "aktuelles Negativbeispiel" sieht der Minister in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren um das GAP-Vereinfachungspaket. Hier ist gegenwärtig statt den Agrarministern oder dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) der allgemeine Rat federführend.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer dankte Österreich für die Vorlage der Erklärung. Zugleich mahnte er, den Umweltbeitrag der GAP zu erhalten. Dafür müssen aus Sicht des CSU-Politikers gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Zweifel äußerte er auch mit Blick auf die Ausführungen von Kommissar Hansen, wie angesichts knapper werdender Mittel für die Landwirte ein attraktiver Rahmen für mehr Anreize geschaffen werden könne.
Spanien warnt vor Wettbewerbsverzerrungen
Spaniens Ressortchef Luis Planas warnt vor der Gefahr einer verstärkten Wettbewerbsverzerrung, wenn den Mitgliedstaaten zu viel Einfluss beim Farm-Stewardship und bei Agrarumweltprogrammen gegeben werde. Der aktuell EU-weit dienstälteste Agrarminister sprach von einer "enormen" Gefahr der Renationalisierung und der Beschädigung des Binnenmarktes. Die portugiesische Delegation unterstützte den Spanier in seinen Ausführungen.
Die französische Agrarressortchefin Annie Genevard stimmte in den Chor mit ein. Sie ging sogar noch deutlich weiter und bekräftigte ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber einem "Einheitsfonds". Zudem befürchtet die Pariser Ministerin, dass der von der Kommission vorgeschlagene Mindestanteil an der Co-Finanzierung von Agrarumweltprojekten in Höhe von 30% vor allem bei ärmeren Mitgliedstaaten zu deutlich niedrigerem Angebot entsprechender Programme führen könnte. Ähnlich Sorgen bestehen in Kroatien, der Slowakei und Lettland.
Ungarn reichen die Umweltstandards
Tschechiens Landwirtschaftsminister Marek Výborni stellte sich unmissverständlich hinter die österreichische Erklärung. Laut dem Christdemokraten braucht es ein eigenes GAP-Gesetz mit einer eigenen Struktur. Ablehnend steht Výborni der sozialen Konditionalität gegenüber. Die Kommission müsse diese Regelung abschaffen. Auch er macht sich bei den EU-Umweltstandards Sorgen um einen Wettbewerb nach unten.
Diese Bedenken teilt der ungarische Agrarminister István Nagy nicht. Diesbezüglich seien die Vorschläge der Kommission ausgewogen. Allerdings brauche es deutlich mehr Geld. Der Fidesz-Politiker drängte allerdings, wie in der österreichischen Erklärung gefordert, auf einen klareren GAP-Rechtsrahmen. AgE