Überregulierung in der Agrarpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz weist der Europäischen Union eine erhebliche Mitverantwortung für die Überregulierung in Deutschland zu. "Ein Großteil der Gesetze sind das Ergebnis von Beschlüssen, die auf europäischer Ebene gefasst worden sind", sagte Merz am Donnerstag (16.10.) in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober in Brüssel. Als Beispiele nannte der Regierungschef neben der Wirtschaftspolitik ausdrücklich auch die Agrarpolitik.
Merz zufolge bestimmen rund 80% der in Brüssel veranlassten Regulierungen die nationale Gesetzgebung. Um so wichtiger sei es, das Thema Vereinfachung in der Europäischen Union voranzubringen: "Wir werden bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam verhindern", kündigte der Kanzler an. Ausdrücklich lobte er die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die sechs sogenannten Omnibuspakete müssten zügig und konsequent umgesetzt werden, damit die Entlastungen bei den deutschen und den europäischen Unternehmen auch wirklich ankommen.
Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, nannte in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ein Musterbeispiel für überflüssige Regulierung aus Brüssel. "Es wird damit ein bürokratisches Monster geschaffen, das wir in Deutschland nicht brauchen", warnte Auernhammer. Nach seiner Überzeugung müsste die Verordnung abgeschafft werden. Umso dringender seien eine inhaltliche Überarbeitung und die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie. "Wir haben in Bayern und in Deutschland kein Risiko für illegale Entwaldung. Ganz im Gegenteil: Die Waldfläche in Deutschland wächs"“, erläuterte der CSU-Politiker. Daher gebe es keinen Grund, Waldbesitzer mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belasten. AgE