Das Agrarressort "räumt auf"

Die Bekämpfung invasiver Schädlinge wie der Schilf-Glasflügelzikade hat im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) oberste Priorität. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, beim Parlamentarischen Abend der Sonderkulturen versichert, den die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), die Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA) sowie der Deutsche Kartoffelhandelsverband (DKHV) am Dienstag (14.10.) in Berlin gemeinsam ausgerichtet haben. Für Breher steht fest, das eine Eindämmung solcher gebietsfremder Arten "nicht nur und nicht immer mit Notfallzulassungen" gelingen wird: "Dazu brauchen wir auch neue Wirkstoffe", unterstrich die CDU-Politikerin.
Um bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel wieder "in die Vorhand" zu kommen, werde aktuell der im Zulassungsprozess aufgelaufene Stau "aufgeräumt". Ressortchef Alois Rainer habe dazu im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Projektgruppe eingerichtet, die schon jetzt beim Zulassungsverfahren koordiniere und die Industrie unterstütze.
Ihr Haus wolle das Tempo bei Neuzulassungen durch eine Neuausrichtung des Verfahrens deutlich erhöhen, kündigte Breher an. Eine wieder höhere Geschwindigkeit bei den Zulassungen durch bessere Kooperation der dafür zuständigen Behörden werde am Ende auch dazu führen, dass aus der Forschung heraus wieder neue Wirkstoffe generiert werden könnten. "Und neue Wirkstoffe ermöglichen dann einen noch passgenaueren Pflanzenschutz", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin.
Polen und Spanier produzieren für die Hälfte der Kosten
Olaf Feuerborn von der UNIKA wies darauf hin, dass die Branche einen gut gefüllten Werkzeugkasten braucht, um zukunftsfest zu sein. "Pflanzenschutzmittel sind zur Risikoabsicherung in der Produktion unverzichtbar", steht für den UNIKA-Vorstandsvorsitzenden fest. Es sei zwingend notwendig, ihre Zulassungsverfahren schlank, unbürokratisch und reaktionsschnell auszugestalten, so Feuerborn. Man begrüße es daher außerordentlich, dass das Ziel von verbesserten Zulassungsverfahren im Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei und wolle den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg konstruktiv begleiten.
Auf die Gefahr von ausufernder Regulierung machte DKHV-Präsident Thomas Herkenrath in seinem Eingangsstatement aufmerksam. "Für viele europäische Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, im Welthandel konkurrenzfähig zu sein", berichtete er. Insbesondere die hohen Produktionskosten, getrieben durch zu viel Bürokratie, Überregulierung, Dokumentationspflichten und Zertifizierungswahn setzten der Wirtschaft immer mehr zu, mahnte Herkenrath. Der schon häufig versprochene Bürokratieabbau - zusammen mit einer Deregulierung und Harmonisierung der Zertifizierungssysteme - müsse nun schnellstens politisch umgesetzt werden, so die Forderung des DKHV-Präsidenten.
Der Vorsitzende der BVEO, Johannes Bliestle, nutzte den ersten Parlamentarischen Abend der Sonderkulturen, um von den anwesenden Politikerinnen und Politikern verlässliche Rahmenbedingungen einzufordern, um der Branche eine langfristige Planung zu ermöglichen und ihre eigene Entwicklung vorantreiben zu können. Nur dann könne die "heimische Erzeugung eine Versicherung gegen Krisen, Lieferengpässe und politische Turbulenzen" sein.
Deutliche Worte fand Bliestle auch für die Wettbewerbsungleichheit auf dem europäischen Binnenmarkt. "Ein freier Markt braucht faire und gleiche Bedingungen. Wenn ein Betrieb in Spanien oder Polen mit einem Arbeitskostenniveau produzieren kann, das oft nur ein Drittel bis die Hälfte dessen beträgt, was wir hier an Kosten haben - dann ist klar, dass wir im Wettbewerb unter Druck geraten", bekräftigte der BVEO-Vorsitzende. AgE