Länder fordern Gestaltungsspielraum

Auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 brauchen die Bundesländer ausreichend Gestaltungsspielraum und Finanzmittel, um länderspezifische und für den jeweiligen Standort passende Maßnahmen anbieten zu können. Das hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk am Mittwoch (1.10.) bei einer Auftaktveranstaltung zur GAP nach 2027 mit Verbandsvertretern aus dem Südwesten bekräftigt. Dafür wolle er sich persönlich in Brüssel und in Berlin starkmachen, versprach Hauk. Bekanntlich kommt die Agrarministerkonferenz (AMK) Anfang Dezember in Brüssel mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zusammen, um über die Zukunft der GAP zu diskutieren. Hauk erneuerte zugleich seine Forderung, die GAP effizienter, einfacher, nachhaltiger und praxisnäher zu gestalten. Er begründete dies mit dem Struktur- und Klimawandel, der geopolitischen Weltlage, der Ernährungssicherung und der Notwendigkeit europaweiter fairer Wettbewerbsbedingungen. Bürokratieabbau und eine standortgemäße, auskömmliche Agrarförderung wertet der CDU-Politiker als "besten Beitrag, den die Agrarpolitik für unsere Landwirte leisten kann". Zugleich gelte es, die EU-Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in Verantwortung der Länder zu bewahren. Aus Sicht von Hauk sind die Ernährungssicherung, der Erhalt der Kulturlandschaften und der Biodiversität sowie der Ausbau erneuerbarer Energie Leistungen der Landwirtschaft, die allesamt im öffentlichen Interesse liegen. "Diese wichtigen Leistungen müssen jetzt und in Zukunft eine entsprechende Honorierung finden", betonte der Minister. Kappung und Degression "nicht hinnehmbar" Indes bekräftigte Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt anlässlich einer auswärtigen Sitzung des Potsdamer Landeskabinetts am Mittwoch (1.10.) in Brüssel ihre Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Ausgestaltung der GAP ab 2028. Aus ihrer Sicht sind eine Kappung und Degression der Direktzahlungen "nicht hinnehmbar" für die hiesige Agrarstruktur. "Es lässt sich nicht vermitteln, warum die Zielerreichung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft durch eine verstärkte Förderung kleiner Betriebseinheiten zu erwarten ist. Vielmehr verhindert die Regelung die Zukunftsfähigkeit des Sektors", betonte Mittelstädt. Kritisch sieht sie auch das Vorhaben, die Zahlungen hauptsächlich auf die Bedürftigkeit der Betriebe auszurichten. Zugleich mahnte sie eine auskömmliche Finanzierung der Mittel für den ländlichen Raum in der Zweiten Säule an. Damit werden Mittelstädt zufolge wichtige Projekte des sozialen Zusammenhalts, zur Förderung der Lebensqualität sowie Umwelt- und Naturschutzprojekte unterstützt. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass solche Vorhaben gerade vor dem Hintergrund des Erstarkens antidemokratischer Kräfte im ländlichen Raum weiter unterstützt werden sollten. AgE