Kein neuer Anlauf

Eine Neuauflage für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung (BUT) kommt für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) nicht in Frage. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Danach hat man auch nicht die Absicht, neue Ansätze der Finanzierung des Förderprogramms zu prüfen. Auch eine Neuausrichtung der Förderkriterien wird demnach nicht erwogen. Das Ministerium bekräftigt sein Vorhaben, künftig allein auf die Förderung von Investitionen in die Schweinehaltung zu setzen. Hierfür sei das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) der geeignete Ansatz. In der GAK könnten Bundes- und Landesmittel gebündelt und eine größere Wirkung für die Betriebe erzielt werden. Durch diese Fokussierung werde zudem der verfassungsrechtlich begründeten Skepsis gegenüber einer Bundesförderung Rechnung getragen, Enttäuscht zeigt sich das Agrarressort, dass die im Rahmen des BUT angebotene Förderung der laufenden Mehrkosten besonders tiergerechter Haltungsverfahren nur schleppend in Anspruch genommen worden sei. Ein großer Teil der Anträge auf Zuwendung stamme letztlich von Bestandsbetrieben, die bereits vor Inkrafttreten des Programms die Förderkriterien in wesentlichen Zügen erfüllt hätten. Zudem äußert das BMLEH grundsätzliche Zweifel an einer Förderung der laufenden Mehrkosten. Die könne "grundsätzlich zu Verzerrungen des Marktgeschehens führen und daher in Konflikt mit einer von unternehmerischen Entscheidungen geprägten Landwirtschaft stehen", heißt es in der Antwort. Eine Förderung der laufenden Mehrkosten ist bekanntlich ein wesentlicher Bestandteil des Borchert-Konzepts zum Umbau der Tierhaltung. Die Borchert-Kommission hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Zahlungen für einen Zeitraum von 20 Jahren den Landwirten garantiert werden müssten. Erreicht werden könne das, indem der Staat entsprechende Verträge mit den Tierhaltern abschließt. "Das BMLEH wertschätzt die Arbeiten des früheren Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", betont das Ministerium in der Antwort. Die in diesem Gremium erarbeiteten Empfehlungen hätten "die Grundlage für sachgerechte Entscheidungen erweitert". AgE