Für Planungssicherheit nachbessern

Ein überarbeitetes und funktionierendes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) kann auch zur Planungssicherheit für die Erzeuger beitragen. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH), Silvia Breher, hervorgehoben. Sie sei nicht bereit, dass THKG als Chance so schnell aufzugeben, erklärte die CDU-Politikerin am Montag (29.9.) beim Zukunftsforum der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW). Das Engagement der Wirtschaft sei vorhanden und müsse auch eine Zukunft haben. Aus Sicht von Breher sollte das Gesetz als "Dach" verstanden werden, unter dem bestehende Kennzeichnungen, etwa der Initiative Tierwohl (ITW), arbeiten könnten. Wenn das THKG nachgebessert werde und bis zur nächsten Bundestagswahl allen Initiativen der Privatwirtschaft einen funktionierenden Rahmen biete, "dann haben wir einen politischen Punkt, der dann auch Planungssicherheit hat". Dann gebe es die Hoffnung, "dass das dann keiner wieder anfasst". Sollte es nicht so kommen, ist laut Breher zu erwarten, dass das Thema wieder zum "Spielball der nächsten politischen Debatte" werden wird. Mit Blick auf die inhaltliche Reform des THKG bestätigte die Staatssekretärin den bereits aus dem geleakten Referentenentwurf bekanntgewordenen Kurs des BMLEH. Nach ihren Worten sollen auch ausländische Ware und die Außer-Haus-Verpflegung einbezogen werden. Zudem müssten das Downgrading ermöglicht und bundesweit einheitliche Kriterien aufgestellt werden. „Das ist mein persönliches Verständnis, das ist unser Verständnis im Haus“, sagte Breher. "Das Gegenteil von Tierwohl" Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies machte deutlich, dass er beim Umbau der Tierhaltung auch die Bundesregierung in der Pflicht sieht. Bund und Länder müssten gemeinsam für Bedingungen sorgen, die das Investieren auch möglich machten, erklärte der SPD-Politiker. Hier nannte er neben finanzieller Unterstützung auch die Sicherheit, Produkte am Markt platzieren zu können. Daneben sind laut Lies die baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bedingungen zu schaffen, um die Investitionen in die Umsetzung zu bringen. "Aber Tatsache ist: Wenn wir in Niedersachsen als Geflügelland Nummer eins unseren Betrieben die Möglichkeit eröffnen wollen, für die Zukunft zu investieren, dann machen wir das nicht nur für die Menschen in Niedersachsen, dann machen wir das für ganz Deutschland und deswegen brauchen wir auch Unterstützung aus der Bundesregierung, damit der Umbau auch in einem Land wie Niedersachsen vernünftig stattfinden kann", betonte Lies. Kritik übte der Ministerpräsident an Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt. "Wir können nicht Dinge machen, in einem geeinten Europa, und im Ergebnis nachher feststellen, dass wir zwar die Regeln einhalten, im Ergebnis aber die Wirtschaft hier schrumpft", monierte Lies. Wenn in Ländern mit niedrigeren Standards die Wirtschaft wachse, sei das "das Gegenteil von Tierwohl, das Gegenteil von Klimaschutz und das Gegenteil von dem, was wir gemeinsam erreichen wollen". AgE