Mittel aus Agrarbudget gestrichen

In der finalen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025 wurden nur geringfügige Änderungen am Agrarbudget vorgenommen. Insgesamt sollen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer 6,88 Mrd. Euro zur Verfügung stehen und damit so viel, wie auch im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen war. Gleichzeitig wurden die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Einzelplan 10 um 6,6 Mio. Euro auf nun 2,05 Mrd. Euro erhöht.
Im Zuge ihrer Beratungen verständigten sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD nur auf kleinere Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Landwirtschaftsetats. So soll mehr Geld für die Tafeln, die Ressortforschung, insbesondere im Bereich der praxisorientierten Waldforschung, sowie für die Agroforstförderung freigeschaufelt werden.
Gestrichen wurden dagegen die noch im Regierungsentwurf vorgesehen 1,66 Mio. Euro für das vom Agrarressort unter dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplante Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Das Programm werde nicht weiter verfolgt, weshalb die Mittel entfallen, lautet die lapidare Begründung. Scharfe Kritik an der Streichung der Mittel äußerte der zuständige Berichterstatter für die Grünenfraktion, Karl Bär, gegenüber AGRA Europe.
Dagegen zeigte sich der Berichterstatter für den Einzelplan 10 der Unionsbundestagsfraktion, Oliver Vogt, mit dem Ergebnis der Bereinigungssitzung zufrieden. "Mit dem heutigen Beschluss stärken wir die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gezielt und nachhaltig", sagte Vogt. "Wir investieren in die klimabezogene Waldforschung, um unsere Forstwirte fit für die Zukunft zu machen, und stärken die Agroforstwirtschaft, damit unsere Lebensmittelerzeugung in Zeiten von Dürren und Überschwemmungen widerstandsfähiger wird, so der CDU-Politiker. Außerdem werde die Landwirtschaft wieder auf eine "wissenschaftliche Grundlage gestellt", indem die Ressortforschungsinstitute mit mehr Geld ausgestatten werden. AgE