Deutschland "nicht schlecht reden"

Angesichts der anhaltend trüben Stimmung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer davor gewarnt, Deutschland zu sehr "schlecht zu reden". "Unser Land ist hervorragend aufgestellt", betonte der CSU-Politiker am Mittwoch (3.9.) vor Mitgliedern des Verbands Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ). Gleichwohl räumte er rein, dass es in "allen Politikbereichen große Herausforderungen" gebe. Als Heimatminister sehe er es daher als seine Aufgabe an, "Mut herauszuarbeiten" und um Empathie der eigenen Heimat gegenüber zu werben.
Um den erwünschten Stimmungsumschwung in der Landwirtschaft zu erzeugen, setzt Rainer eigenen Worten nach vor allem auf den Abbau von Bürokratie. Diese "Geißel der Neuzeit" zu bekämpfen, sei eine "Daueraufgabe". Der CSU-Politiker verwies darauf, bereits die in der Branche ungeliebte Stoffstrombilanz abgeschafft zu haben. Ebenso seien Meldepflichten, etwa im Weinbau, gestrichen und der Start des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben worden.
Entlastet würden die Betriebe zudem, sobald die vollständige Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt sei, betonte Rainer. Außerdem wolle er zeitnah eine Agrarexportstrategie vorlegen. Jeder dritte Euro der Ernährungswirtschaft werde im Export verdient, in der Landwirtschaft immerhin noch jeder vierte Euro, so Rainer. Gerade wegen der US-Zölle sei es wichtig, neue Märkte zu erschließen.
Als zweites großes Thema seiner Amtszeit sieht Rainer die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. Für ihn sei klar, dass die GAP ein eigenständiger Politikbereich bleiben müsse. Er erwarte "intensivste Gespräche" darüber, wie das absehbar schrumpfende Budget verteilt werde. Auch bei der GAP werde er sich für Erleichterungen einsetzen. "Wenn es schon Einschränkungen bei der GAP gibt, dann erwarte ich, dass dann auch der bürokratische Aufwand massiv zurückgeht", sagte Rainer. AgE