Bioenergiebranche eher skeptisch

Eine gemischte Bilanz zur Arbeit der neuen Bundesregierung ziehen die Verbände der Biokraftstoffindustrie nach den ersten 100 Tagen. Auf der Habenseite steht für Elmar Baumann vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie, in dem wichtige Elemente zur Betrugsprävention bei Nachhaltigkeitsnachweisen enthalten seien. Gut sei etwa, dass nun ein verbindlicher Zugang für behördliche Witness Audits vorgesehen ist, so der VDB-Geschäftsführer gegenüber AGRA Europe.
Allerdings fehle noch ein Registrierungsverfahren, damit die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) alle relevanten Informationen der Produzenten erhält. Zudem müssten falsche Nachweise aberkannt werden, ergänzte Baumann. Ebenfalls begrüßt der VDB die geplante Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe. Dadurch steige die tatsächlich zu erbringende Treibhausgas-Minderung deutlich, erklärte der VDB-Geschäftsführer. "Zum Abbau des durch den groß angelegten Betrug mit Nachhaltigkeitsnachweisen und UER-Projekten entstandenen Quotenüberhangs müssen nun aber sowohl die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe als auch die THG-Quote erhöht werden", forderte er.
Kritisch sieht der VDB die vom Bundesumweltministerium geplante Absenkung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Eine Kürzung hätte eklatant negative Folgen für die THG-Minderung im Verkehr, die Versorgung mit Proteinfuttermitteln, die Einkommen der Landwirtschaft und Investitionen in die Bioökonomie.
Bei der Revision der CO2-Flottengrenzwertverordnungen sollte sich die Bundesregierung nun für eine Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe aussprechen, um Anreize für deren verstärkte Nutzung zu setzen, so Baumann weiter. Die Bundesregierung sieht er in der Pflicht, den niedrigen Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr von nur 7 Prozent deutlich zu erhöhen, um die verbindlichen europäischen Klimaziele zu erreichen.
Biogasrat fordert Kurswechsel
Auch der Biogasrat äußerte sich kritisch zur bisherigen Bilanz der schwarz-roten Koalition. Zwar seien erste Weichenstellungen in der Klima- und Energiepolitik erfolgt, es fehlten jedoch Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen und die Investitionsbereitschaft in der Bioenergiebranche zu verbessern.
"Die positiven Signale des Koalitionsvertrags mit dem klaren Bekenntnis zur wichtigen Rolle der Bioenergie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor drohen aktuell im politischen Alltag zu verpuffen", teilte der Verband mit. Die im Biogasrat organisierten Unternehmen erwarten für die verbleibende Legislaturperiode einen Kurswechsel, bei dem die vereinbarte Stärkung der Bioenergieerzeugung und -nutzung in Deutschland gesetzlich umgesetzt wird.
Für den Biogasrat gehört dazu vor allem die Fortführung der Regelung zum Gasnetzanschluss von Biomethananlagen. Diese sieht derzeit eine Anschluss­pflicht, einen Einspeisevorrang sowie eine faire Kostenteilung bei den Netzanschlusskosten vor. Da die Gasnetzzugangsverordnung zum Jahresende ausläuft, steht diese Regelung vor dem Aus. Die Bundesregierung müsse daher "unverzüglich handeln". AgE