Bauernverband hält am Gesetz fest

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekennt sich zu einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. "Tierhaltungskennzeichnung muss stattfinden, und zwar möglichst flächendeckend, mit Einbeziehung aller Marktteilnehmer und Verarbeitungserzeugnisse", erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Donnerstag (10.7.) in Berlin. Er stellte sich damit gegen die Forderung einer Mehrheit der Unionsländer im Agrarausschuss des Bundesrates, das Gesetz aufzuheben. Die Forderung hat Eingang in eine Entschließung gefunden, die am Freitag (11.7.) in der Länderkammer zur Abstimmung steht.
Krüsken betonte zugleich, dass die Tierhaltungskennzeichnung "bundeseinheitlich, praxistauglich und ohne überflüssige Bürokratie" umgesetzt werden müsse. Dafür müsse das Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Benötigt werde eine Tierhaltungskennzeichnung, die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft und damit eine gezielte Kaufentscheidung ermögliche. Das seit eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung, ist der Generalsekretär überzeugt.
Druck der Länder standhalten
Kritik an der Länderforderung kam auch vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbandes, Tina Andres, bezeichnete den Entschließungsantrag als "einen Angriff aufs Tierwohl". Sie erinnerte daran, dass die von der damaligen CDU-Ministerin Julia Klöckner eingesetzte Borchert-Kommission 2020 den Umbau der Nutztierhaltung gefordert habe. Aus Frust über die Untätigkeit der Politik habe Jochen Borchert vor zwei Jahren hingeschmissen. "Nun wollen ausgerechnet unionsgeführte Bundesländer das erste Tierhaltungskennzeichnungsgesetz abschaffen und damit dem Leid vieler Nutztiere in Deutschland weiter tatenlos zusehen", so Andres. Offenbar beugten sie sich dem Widerstand der Fleischindustrie. 
Die rot-schwarze Koalition habe versprochen, die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Tierhaltung zu schaffen und diese auf weitere Tierarten auszuweiten. Die BÖLW-Vorsitzende sieht den Bund und Minister Alois Rainer gefordert, "dem Druck der Länder standzuhalten und Kurs zu halten hin zu einer tiergerechteren Landwirtschaft." Gerade für Bio-Bäuerinnen und -Bauern werde es immer schwieriger, die für sie geltenden hohen Standards zu halten, wenn die Politik nicht den gesamten Sektor vorantreibe im Sinne des Tierwohls und des Verbraucherschutzes. AgE