EU-Agrarminister für Verschiebung

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sorgt weiterhin für Unmut in den Mitgliedstaaten der Union. In einem Brief an EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall haben nun Landwirtschaftsminister aus 18 Mitgliedstaaten weitere Vereinfachungen an der Regulierung eingefordert. Bis dahin müsse die EUDR erneut verschoben werden, mahnen sie.
"Wir fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Entwaldungsverordnung rasch in ihre Vereinfachungspläne aufzunehmen, um eine koordinierte und wirksame Umsetzung der EUDR in der gesamten EU sicherzustellen", heißt es in dem Brief. Solange die Kommission die entsprechenden Vorschläge nicht vorgelegt habe, "könnte es ratsam sein, das Datum des Inkrafttretens der Verordnung weiter zu verschieben".
Unterzeichnet haben den Brief die Agrarminister aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Schweden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zählt ebenso wenig zu den Unterzeichnern wie sein spanischer Amtskollege Luis Planas oder Annie Genevard aus Frankreich.
Im Widerspruch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
In ihrem Brief erkennen die Ressortchefs die EUDR als "Meilenstein" des internationalen Waldschutzes an. Jedoch ließe die Verordnung in ihrer derzeitigen Form jene Länder unberücksichtigt, die bereits wirksame Waldschutzmaßnahmen durchführten. Laut den Agrarministern hat die Waldfläche in Europa in den vergangenen Jahren zugenommen. Statt also Entwaldung dort zu verhindern, wo das Risiko dafür am höchsten sei, würde die EUDR Ländern mit vernachlässigbarem Risiko "unverhältnismäßige bürokratische Auflagen" aufbürden.
Die bereits vorgenommenen Anpassungen an der EUDR reichen nach Ansicht der unterzeichnenden EU-Agrarminister nicht aus. Denn weiterhin seien die Anforderungen an Land- und Forstwirtschaft "aufwendig und nicht gerechtfertigt". Damit stehe die Entwaldungsverordnung im Widerspruch zum Ziel nach mehr Wettbewerbsfähigkeit, dass die EU-Kommission zum Mittelpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Agenda ernannt hat, argumentieren die Ressortchefs in dem Brief.
Produktionsverlagerungen drohen
Die achtzehn Agrarminister warnen, dass die EUDR die bürokratischen Kosten für Forstunternehmen erhöhen und dadurch die Klimawandelanpassung durch aktives Waldmanagement erschweren könnte. Zudem drohe, dass infolge steigender Rohstoffkosten Produktionskapazitäten ins Nicht-EU-Ausland verlagert werden.
Die Autoren des Briefes halten die von der EUDR vorgesehene vollständige Rückverfolgbarkeit der betroffenen Produkte innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes für "äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich". Ferner sollten "exzessive und überflüssige" Sorgfaltspflichten für Länder ohne erhöhtes Risiko abgeschafft werden. Für Länder in der niedrigsten Risiko-Kategorie sollte die vorhandene nationalen Gesetzgebung als Nachweis für die Einhaltung der EUDR anerkannt werden, fordern sie.
Beispielsweise sei es "unerlässlich", dass die Anforderungen an Rohstoffe und Produkte, die bereits auf dem Markt der Union angeboten werden, vereinfacht würden. "Zwingende Gründe" gebe es zudem dafür, bestehende nationale Walddatensätze besser mit dem Informationssystem der Kommission zu integrieren. AgE