Milliardenförderung auf der Kippe

Bislang ist noch nicht entschieden, ob im Bundeshaushalt 2026 ein Milliardenbetrag für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung gestellt wird. "Wir reden innerhalb der Union und mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft über die 1,5 Mrd. Euro", sagt der CDU/CSU-Berichterstatter für den Agraretat, Dr. Oliver Vogt, im Interview. Die Frage sei, „wie diese Mittel im Haushalt abgebildet werden sollen“. Eine Gegenfinanzierung im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums schließt Vogt aus. Er spricht sich ebenso wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, dafür aus, die Tierhaltung nach dem Konzept der Borchert-Kommission weiterzuentwickeln.
Haase äußert sich kritisch zur Tendenz, neue Bundesprogramme aufzulegen, die außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) laufen. Die Bund-Länder-Förderung in der GAK sei ein eingespieltes System, "das gut funktioniert und etabliert ist". Dem CDU-Politiker zufolge muss ländlichen Räumen ein größerer Stellenwert in der Bundespolitik eingeräumt werden. Im Gesetzentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur werde es eine Klausel geben, die ausdrücklich die Anbindung ländlicher Räume fordere, wenn es um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gehe. AgE