Kein Entgegenkommen bei der SPD

Die SPD bleibt beim Mindestlohn hart. Fraktionschef Dr. Matthias Miersch erteilte auf dem Deutschen Bauerntag am Mittwoch (25.6.) in Berlin Forderungen nach einer Ausnahmeregelung für ausländische Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft eine eindeutige Absage. Nach Auffassung von Miersch widerspricht eine solche Sonderregelung dem europarechtlich verankerten Diskriminierungsverbot.
Der SPD-Politiker warnte davor, den gesetzlichen Mindestlohn infrage zu stellen. Dessen Einführung im Jahr 2015 sei eine Errungenschaft, an der man unter allen Umständen festhalten werde. Miersch geht davon aus, dass die Mindestlohnkommission eine deutliche Erhöhung beschließen wird: "Ich setze darauf, dass die 15 Euro kommen." Er nehme die Bedenken ernst, die vonseiten der Landwirtschaft vorgebracht werden, so der Fraktionsvorsitzende. Er geht jedoch davon aus, dass der Großteil der Betriebe in der Lage sein werde, damit klar zu kommen.
Demgegenüber hält die Union an ihrer Auffassung fest, dass es für die Landwirtschaft eine Ausnahme vom Mindestlohn geben müsse. "Wir haben gute Argumente", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Man werde weiter versuchen, den Koalitionspartner zu überzeugen. Laut Bilger ist die juristische Frage noch nicht abschließend geklärt. "Beim Thema Mindestlohn tut sich derzeit was auf europäischer Ebene", sagte der CDU-Politiker.
Dass die Union in Sachen Mindestlohn die Konfrontation mit der SPD sucht, schließt Bilger allerdings aus. So sei nicht vorstellbar, dass die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nicht in Kraft setzt, die das Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage eines Beschlusses der Mindestlohnkommission vorlegt. Stattdessen werde man in der Koalition weiter Überzeugungsarbeit leisten: "Die Menschen erwarten von uns, dass wir konstruktiv miteinander arbeiten." AgE