Impuls für Wirtschaftswachstum

Die Koalition macht ernst mit der angekündigten Entlastung der Wirtschaft. Das Kabinett will am Mittwoch (4.6.) den federführend vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf für "ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" beschließen. Ziel der Maßnahmen ist es, die gegenwärtige Wachstumsschwäche der hiesigen Wirtschaft zu überwinden. Vorgesehen sind unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen. Danach sollen bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als sogenannter "Investitions-Booster" in den Jahren 2025, 2026 und 2027 in Höhe von bis zu 30% abgeschrieben werden können. Schrittweise abgesenkt werden soll der Thesaurisierungssteuersatz nach § 34a Einkommensteuergesetz für nicht entnommene Gewinne, und zwar von derzeit 28,5% auf 25% im Veranlagungszeitraum 2032.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete das geplante Paket als ein klares Zeichen für neues Wirtschaftswachstum. "Die Bauern warten auf diese Signale einer handlungsfähigen Regierung", so Stegemann. Zusammen mit der Agrardieselrückvergütung und dem Abbau von Bürokratie wolle man damit Investitionen in der Landwirtschaft auslösen. Die Agrardieselrückvergütung ist allerdings nicht in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Sie soll aber noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, im Rahmen welches Gesetzgebungsverfahrens ist noch offen.
Risikorücklage muss kommen
Beim Deutschen Bauernverband (DBV) findet der Entwurf Zustimmung. Laut Generalsekretär Bernhard Krüsken ist der angekündigte "Investitions-Booster" in Form der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auch für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ein guter Investitionsanreiz. Krüsken sprach gegenüber AGRA Europe von einem "ersten wichtigen Schritt", dem zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe aber sehr rasch weitere steuerliche Maßnahmen folgen müssten. Dazu zählten die Risikorücklage und erweiterte Inanspruchnahmemöglichkeiten des Investitionsabzugsbetrags (IAB) sowie Sonderabschreibungen.
"Die Steuerpolitik muss die langfristige Fortführung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und das Management von Risiken in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich besser berücksichtigen", fordert Krüsken. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die Agrardieselrückvergütung wie angekündigt schnell wieder einzuführen. Die Umsetzung müsse in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. AgE