Eigene Stabsstelle im Ministerium

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer macht den Bürokratieabbau zur Chefsache. Bei der top agrar-Veranstaltung "Landwirtschaft im Dialog" am Dienstag (2.6.) in Berlin kündigte der CSU-Politiker an, er werde in seinem Ressort eine eigene Stabsstelle für diesen Bereich einrichten. Angesiedelt werden soll die Stabsstelle im Leitungsbereich. Wie viele Personen ihr angehören sollen und wer sie leiten wird, ist offen.
Rainer will sich eigenen Angaben zufolge regelmäßig über Fortschritte bei der angestrebten Reduzierung bürokratischer Hürden informieren lassen. Falls erforderlich, müsse nachgesteuert werden, so der Minister. Die von den Ländern dem Bund vorgelegten knapp 200 Maßnahmen lasse er gegenwärtig prüfen. Gleichzeitig habe er neue Vorschläge von seinem Haus erbeten.
Bürokratischer Koloss
Handlungsbedarf sieht der Rainer insbesondere auf europäischer Ebene: "Die GAP ist inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die Luft nimmt." Ausdrücklich lobte der Minister die Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vorgelegt hat. Hier gelte es anzuknüpfen. Die künftige GAP müsse sich an der Realität der Höfe orientieren, "unbürokratisch, zielgerichtet und wettbewerbsfähig". Generell will der Niederbayer mehr Augenmaß bei der Umsetzung Brüsseler Vorgaben walten lassen: "Wir werden die Ermessensspielräume bei der Umsetzung von EU-Richtlinien bei uns vernünftig nutzen und nicht durch nationale Verschärfungen immer noch eine Vorgabe oben drauf setzen."
Bewährt hat sich Rainer zufolge die bisherige Architektur der GAP mit den beiden Säulen. Gerade die Erbringung von Leistungen im Gemeinwohlinteresse für Klima-, Umwelt und Tierwohl müsse einkommenswirksam und zielgerichtet honoriert werden. Der ehemalige langjährige Bürgermeister betonte den Stellenwert, den er der ländlichen Entwicklung beimisst: "Für mich persönlich ist wichtig, die ländlichen Räume über die europäische Politik als Orte der Heimat zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.
1,5 Milliarden nicht selbstverständlich
Konkrete Angebote stellte der Minister den hiesigen Tierhaltern in Aussicht: "Ich möchte ein Förderprogramm für Tierwohlställe, das langfristig Planungssicherheit schafft." Rainer ließ durchblicken, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fördersumme von 1,5 Mrd. Euro im Jahr keineswegs sicher sei. "Ich werde dafür kämpfen", versicherte der langjährige Haushalts- und Finanzpolitiker.
Mit Nachdruck bekannte sich Rainer zum Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse als "einen zentraler Pfeiler" für die Betriebe. Mittels einer Exportstrategie werde man die "hochqualitativen" heimischen Produkte besser vermarkten. Dazu werde er im Ministerium die notwendigen Strukturen schaffen. AgE