Hohe Erwartungen an Merz

Große Erwartungen an die neue Bundesregierung hat der Industrieverband Agrar (IVA). Der Koalitionsvertrag enthalte für die Landwirtschaft "richtungsweisende Aussagen und Vorhaben". Diese müssten nun zügig umgesetzt werden, mahnte IVA-Präsident Michael Wagner am Dienstag (6.5.) auf der Jahrestagung des Wirtschaftsverbandes. Dass sich aus Sicht der Unternehmen etwas tun muss, zeigen nicht zuletzt auch die vom IVA präsentierten Zahlen für das Jahr 2024: Das Pflanzenschutzmittelgeschäft schrumpfte, die Düngemittelproduktion trat auf der Stelle.
Laut dem IVA haben die im Verband zusammengeschlossenen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln im vergangenen Jahr 1,22 Mrd. Euro Umsatz gemacht. Das war im Vergleich zu den 2023 erzielten 1,34 Mrd. Euro ein Rückgang um 9,1%. In Teilen sei dies durch den Abbau von Lagerbeständen im Handel zu erklären. Dennoch sei der deutsche Pflanzenschutzmarkt in Summe und inflationsbereinigt in den vergangenen zehn Jahren um etwa ein Viertel geschrumpft, erläuterte der IVA.
Etwas besser schlugen sich die Düngemittelproduzenten. Der Absatz an Stickstoffdünger wuchs den Verbandsangaben zufolge verglichen zum Vorjahr leicht um 1,8% auf 1,05 Mio. Tonnen. Einen "starken Zuwachs" verzeichnete zudem der Absatz von Phosphor und Kali. Ausgehend von einem hohen Niveau ging dagegen der Kalkabsatz etwas zurück.
Dem UBA das Vetorecht entziehen
Wagner lobte, dass Union und SPD das Thema "Ernährungssouveränität" für sich entdeckt hätten. Ein Schlüssel dafür ist aus Sicht des Industrieverbandes eine schnellere und einfachere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Anzahl an Wirkstoffen habe in den vergangenen Jahren dramatisch abgenommen. Das europäische Pflanzenschutzrecht mit seinem sogenannten Gefahrenansatz sei zudem "innovationsfeindlich", kritisierte Wagner. Dass die neue Bundesregierung die behördlichen Strukturen "verschlanken" wolle, begrüßte er daher. Die Lösung dafür liege zudem bereits auf den Tisch: "Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) muss zur starken zentralen Behörde werden", forderte Wagner.
Bekanntlich sind in Deutschland neben dem BVL auch das Umweltbundesamt (UBA), das Julius-Kühn-Institut (JKI) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) an Zulassungen beteiligt. Nach Vorstellung des IVA sollten diese drei Behörden nicht länger Vetorechte gegenüber dem BVL haben dürfen, wie es beim UBA der Fall ist. "Nur so sind effektivere Verfahren möglich", sagte Wagner. "Die Hersteller benötigen eine bessere Planbarkeit, wenn sie Zulassungsanträge stellen."
Zölle auf russischen Dünger
Vor einem unfairen Wettbewerb bei der Düngemittelproduktion warnte erneut der Vorsitzende des betreffenden IVA-Fachgebiets, Marco Fleischmann. Anbieter aus Übersee und vor allem Russland würden zu deutlich günstigeren Energiekosten und auch einem schlechten CO2-Fußabdruck produzieren. Die heimischen Produzenten, die "erhebliche" Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen getätigt hätten, hätten nun das Nachsehen. Fleischmann erneuerte seine Forderung nach Zöllen auf russischen und belarussischen Dünger. Dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen wolle, begrüßte er ausdrücklich.
Nach Einschätzung Fleischmanns hätten diese Zölle zudem keinen treibenden Effekt auf die hiesigen Kosten für Düngemittel. Ziel sei es, die "Übergewinne" der Unternehmen beziehungsweise die Erträge aus Exportsteuern auf der russischen und belarussischen Seite abzuschöpfen. AgE