"America-First"-Politik bestätigt

Ihren "unermüdlichen" Einsatz für die heimische Landwirtschaft hat US-Agrarministerin Brooke Rollins anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt betont. Sie habe die "mutige" Führung von Präsident Donald Trump durch die Unterstützung der "America-First"-Politik bestätigt, erklärte die Texanerin am frühen Montagmorgen (28.4.) in Washington. Unter ihrer Leitung habe sich das Landwirtschaftsministerium (USDA) für die Unterstützung der amerikanischen Landwirte an der Südgrenze eingesetzt, Mexiko zur Einhaltung der mit den USA getroffenen Vereinbarungen verpflichtet und sichergestellt, dass illegale Einwanderer keine Bundesleistungen mehr erhalten.
Präsident Trump habe den Status quo in der Einwanderungspolitik geändert, stellte Rollins fest. Er kämpfe dafür, die Grenze zu sichern und Länder wie Mexiko für "die jahrelange Misshandlung" der Vereinigten Staaten zur Rechenschaft zu ziehen. Landwirte und Viehzüchter entlang der südlichen Grenze stünden an vorderster Front gegen Mexikos unfaire Politik. "Für mich stehen die Landwirte an erster Stelle - nicht die illegalen Einwanderer", so die Ministerin. Auch deshalb habe sie veranlasst, dass verbesserte Verfahren zur Feststellung der Anspruchsberechtigung für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) eingeführt worden seien.
Besonders am Herzen liegt der Ressortchefin offenbar ihr Heimat-Bundesstaat Texas. So wies sie darauf hin, dass sie erst am Wochenende in einem Brief an ihren Amtskollegen in Mexiko diesen aufgefordert habe, rechtliche Hindernisse aufzuheben, die die USA an einer effizienten Bekämpfung des Schneckenwurms behinderten. Darüber hinaus verhandelt Rollins laut eigenen Angaben mit Mexiko über die Einhaltung des Wasservertrags von 1944.
Der südliche Nachbar sei seinen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Wasser nur unzureichend nachgekommen, beklagte die US-Landwirtschaftsministerin. Sie kündigte in dem Zusammenhang einen Zuschuss von 280 Mio. Dollar (264 Mio. Euro) an, um den Landwirten im Rio Grande Valley unter die Arme zu greifen, die unter der anhaltenden Nichteinhaltung der mexikanischen Wasserlieferverpflichtungen leiden.
Trump zu Hilfsmaßnahmen bereit
Angesprochen auf die zuletzt schlechten Umfragewerte für Trump sagte Rollins am Sonntag (27.4.) gegenüber dem Nachrichtensender CNN, es gebe 100 verschiedene Umfragen, die 100 verschiedene Dinge sagten. Am Ende des Tages sei Präsident Trump entschlossen, die US-Wirtschaft neu auszurichten, damit die Amerikaner an erster Stelle stünden.
Mit Blick auf die Handelskonflikte erklärte die Landwirtschaftsministerin, der Präsident sei bereit, den Farmern und Ranchern aus der Patsche zu helfen, wenn der Handelskrieg die Rohstoffpreise und -exporte weiter unter Druck setze. Es werde aber wahrscheinlich einige Monate dauern, bis der Bedarf an Hilfen erkennbar wäre. Sie glaube zwar nicht, dass solche Hilfsmaßnahmen gebraucht würden; "wenn sie gebraucht werden, werden sie aber da sein", betonte Rollins.
Kein Wort der Bauernverbände
Die führenden Bauernverbände äußerten sich zu den ersten 100 Tagen von Rollins mit keinem Wort. Anfang des Monats hatte die National Farmers Union (NFU) beklagt, dass die landwirtschaftlichen Familienbetriebe die Hauptlast des von Trump angezettelten globalen Handelskriegs tragen würden. Die wirtschaftliche Belastung und die Ungewissheit, mit der die Landwirte konfrontiert seien, habe eine Schmerzgrenze erreicht. Der NFU warnte vor dem weiteren Verlust vieler landwirtschaftliche Betriebe.
Der Handelskrieg schwäche die ländliche Wirtschaft in den USA, treibe die Kosten in die Höhe und reduziere die Produktvielfalt in den Lebensmittelgeschäften, hatte der Verband der kleineren Höfe kritisiert. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe seien auf stabile Märkte und einen fairen Wettbewerb angewiesen, um zu gedeihen, aber die Maßnahmen der Regierung brächten Instabilität. AgE