Zustimmung der EU-Staaten erwartet

Das erste Paket an Gegenzöllen der EU-Kommission kann wohl bald in Kraft treten. Sollten die Mitgliedstaaten am Mittwochnachmittag (9.4.) den Plänen zustimmen, werden Zollabgaben auf unterschiedliche US-Produkte in Höhe von 10 bis 25% eingeführt. Bei dem Maßnahmenpaket geht es um eine Reaktion auf die am 12. März von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU.
Wie AGRA Europe aus verschiedenen Brüsseler Vertretungen der Mitgliedstaaten erfahren konnte, sollen auf den zwischenzeitlich modifizierten Produktlisten, einem "über sechzig Seiten langem Dokument", auch eine Reihe von Agrarerzeugnissen stehen. Demnach werden unter anderem Sojabohnen, Mais, Geflügelfleisch und verschiedene Nüsse wie Mandeln von der EU mit Zöllen belegt.
Whiskey, Wein, Bier und andere Spirituosen sollen allerdings nicht mehr Teil des ersten Zollpakets sein. Nach Bekanntwerden entsprechender Kommissionspläne hatte Trump bekanntermaßen mit Gegenzöllen in Höhe von 200% gedroht. Die Folge: Frankreich, Italien und Irland haben solange Druck auf die Brüsseler Behörde gemacht, bis diese die Produkte zumindest vorerst von den Gegenmaßnahmen ausgeschlossen hat.
Die nun erwartete Zustimmung der Mitgliedstaaten gilt als sicher, da das sogenannte Komitologieverfahren gilt. Das heißt, ein Scheitern wäre nur denkbar, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten gegen die Gegenmaßnahmen votieren würde. Brüsseler Beobachter rechnen daher bei der um 14:30 Uhr angesetzten Abstimmung mit grünem Licht der EU-Länder.
Die Maßnahmen sollen dann aber zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten. Ein Paket, das Brüssel noch aus der Zeit der ersten Trump-Regierung in der Schublade hat, soll am 15. April angewendet werden – allerdings ohne die beschriebenen alkoholischen Produkte. Eine weitere Tranche soll dann Mitte Mai folgen. Der Rest der Liste würde erst im Dezember zur Anwendung kommen. Dem Vernehmen nach sind darunter auch Agrarerzeugnisse wie Mandeln und Soja. Vor allem das späte Inkrafttreten der Sojazölle dürfte auf den enormen Widerstand der Tierfutterindustrie im vorherigen Konsultationsprozess zurückgehen. Aufgrund "drohender Verknappung" hatten deren Vertreter vor Preissteigerungen im niedrigen zweistelligen Prozentbereich gewarnt.
Wie berichtet, plant Brüssel weitere Reaktionen auf die Zollfeuerwerke aus Washington. Ende April könnte eine Antwort auf die US-Autozölle, wenig später auf das am Mittwoch (2.4.) in Washington vorgestellte pauschale US-Zollpaket erfolgen. AgE