Vertrauen in Politik untergraben

Das Aus des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung (BUT) ist laut dem Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe ein "problematisches Signal für die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland". Einerseits könne das Tierwohlniveau ohne staatliche Förderung nicht angehoben werden, und andererseits erhielten Betriebe, die mit Förderzusagen bis 2030 gerechnet hätten, nun nur noch Unterstützung bis 2028. "Das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Agrarpolitik", warnte Grethe am Dienstag (16.9.) gegenüber AGRA Europe.
Laut Grethe, der an der Humboldt-Universität zu Berlin das Fachgebiet Internationaler Agrarhandel und Entwicklung leitet, wird das BUT "ohne erkennbare Alternativen" eingestellt. Dass die Stallbauförderung nun über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) laufen solle, greife zu kurz.
Zwar fördere die GAK Stallbauten, doch stünden diese Mittel in Konkurrenz zur Verfolgung anderer Ziele, erklärte der Agrarökonom. Zudem biete die GAK bislang keinen verlässlichen Ausgleich für die laufenden Mehrkosten eines hohen Tierwohlniveaus. Nun müsse geklärt werden, wie Bund und Länder über die GAK mehr Betriebe bei der Umstellung auf höhere Tierwohlstandards unterstützen könnten.
Investition in Tierwohl muss sich lohnen
Etwas weniger kritisch blickt der Bereichsleiter Politik und Recht bei der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Christian Rehmer, auf die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. "Bei aller Aufregung über das mittelfristige Ende des Bundesprogramms darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: Die tiergerechteren Haltungsstufen mit Auslauf und Weide müssen gestärkt, reine Stallhaltungssysteme der unteren Stufen überwunden werden", sagte Rehmer zu AGRA Europe.
Sollten Bund und Länder es schaffen, dieses Ziel besser über die GAK als über ein Bundesprogramm zu erreichen, "dann wäre das ein Fortschritt", so Rehmer. Entscheidend sei, dass den umstellungswilligen Betrieben nun endlich die Planungssicherheit gegeben werde, die sie seit Jahren einforderten.
"Die Investition in mehr Tierwohl muss sich für sie lohnen", betonte Rehmer. Darum müssten Gelder für den Umstieg in die oberen drei Stufen bereitgestellt, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz weiterentwickelt und genehmigungsrechtliche Hürden abgebaut werden. Im Koalitionsvertrag habe sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel für den Umbau bereitzustellen. "Daran muss sich Alois Rainer messen lassen", so der Referent für Nutztierpolitik. AgE